Diskussion zum Koalitionsvertrag

Heute Vormittag hatte ich mit der SPD-Bundestagsfraktion zum politischen Frühschoppen in den Legienhof eingeladen, um über den Koalitionsvertrag zu diskutieren. Zu Beginn stellte ich vor, was die SPD in den Verhandlungen erreicht hat und warum es richtig wäre, in die Koalition einzutreten. Andreas Gayk hilft uns dabei: Wer praktische Politik betreiben will, muss sich auch mit der Sünde der Tat beflecken. Frederik Digulla übernahm die Vertretung der NoGroKo-Seite und warnte vor einer schrumpfenden SPD. Mir war wichtig, dass beide Seiten vorgestellt werden. Anschließend ging es in die Diskussion mit den etwa 40 Teilnehmenden aus Kiel, Altenholz, Kronshagen und dem Kreis Plön – nicht nur aus der Partei. Wir haben diesen Sonntag für einen vielfältigen, tiefgründigen und sehr fairen Austausch genutzt. So stelle ich mir eine lebendige Partei vor.

Zahlreiche Verhandlungserfolge

Nach ernsten Verhandlungen haben sich SPD und Union auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion war an den Verhandlungen aktiv beteiligt. Es ist uns gelungen, zahlreiche Maßnahmen durchzusetzen, mit denen wir in dieser Legislaturperiode das Leben vieler Menschen ganz praktisch und konkret verbessern können. Damit haben wir jetzt die Chance, etwas zu bewegen: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – mit der Einschränkung sachgrundloser Befristungen und der Abschaffung des Soli für untere und mittlere Einkommen. Für Schulkinder, Azubis und Studierende – mit Milliardeninvestitionen in Ganztagsschulen, einer Mindestvergütung in der Ausbildung und mehr BAföG. Für Familien, Eltern und Kinder – mit besseren Kitas und mehr finanzieller Unterstützung. Für Frauen – mit mehr Rechten für flexible Arbeitszeiten. Für Rentnerinnen und Rentner – mit stabilen Renten und mehr sozialer Sicherheit im Alter.

Neuer Stil notwendig

Gleichzeitig ist das Papier auch ein Kompromiss, bei dem die SPD sich nicht in allen Punkten durchsetzen konnte. Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir die Art, Politik zu machen, verändern. Wir wollen auch in einer neuen Koalition sehr viel intensiver im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern bleiben, ihre Anliegen im Parlament zur Sprache bringen und sozialdemokratische Zukunftsentwürfe in die politische Debatte einbringen.