Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

Zeit für bezahlbaren Wohnraum

Wir wol­len, dass Woh­nen bezahl­bar bleibt, gera­de auch mit mitt­le­rem und nied­ri­gem Ein­kom­men. Wenn Men­schen mehr als ein Drit­tel ihres Ein­kom­mens für Woh­nen aus­ge­ben müs­sen, dann ist das zu viel. Wir wer­den des­halb die Miet­preis­brem­se wei­ter ver­bes­sern: Durch eine grö­ße­re Trans­pa­renz der Vor­mie­te und eine Aus­kunfts­pflicht der Ver­mie­ter stär­ken wir die Stel­lung der Mie­te­rin­nen und Mie­ter. Stellt sich her­aus, dass bei Ver­mie­tung der Woh­nung mehr ver­langt hat, als zuläs­sig, kön­nen die Mie­te­rin­nen und Mie­ter künf­tig die gesam­te zu viel gezahl­te Mie­te zurück­ver­lan­gen.

Zudem set­zen wir uns für bes­se­re und ver­bind­li­che­re Miet­spie­gel ein. Fal­sche Anga­ben im Miet­ver­trag über die Wohn­flä­che füh­ren zu über­höh­ten Mie­ten. Wir wol­len des­halb gesetz­lich klar­stel­len, dass allein die tat­säch­li­che Wohn­flä­che über die Höhe der Mie­te und der Neben­kos­ten ent­schei­det.

Wenn der Ver­mie­ter das Haus moder­ni­siert, holt er sich die Kos­ten in der Regel über die Mie­te zurück. Wir wer­den die zuläs­si­ge Miet­erhö­hung nach einer Moder­ni­sie­rung begren­zen. Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men in Miet­woh­nun­gen sol­len nicht ein­sei­tig zu Las­ten der Mie­te­rin­nen und Mie­ter bezahlt wer­den. Das Kün­di­gungs­recht des Ver­mie­ters wegen Eigen­be­darf wer­den wir kon­kre­ti­sie­ren, um einem Aus­ufern und Umge­hungs­mög­lich­kei­ten ent­ge­gen zu wir­ken.

Wer über ein gerin­ges Ein­kom­men ver­fügt, bekommt über das Wohn­geld einen Zuschuss zur Mie­te. Wir wol­len die Höhe des Wohn­gel­des regel­mä­ßig anpas­sen, um zu ver­hin­dern, dass Men­schen aus ihrem ver­trau­ten Stadt­teil weg­zie­hen müs­sen.

Mit dem Bünd­nis für bezahl­ba­res Woh­nen und Bau­en haben wir einen neu­en Weg beschrit­ten. Gemein­sam mit allen am Woh­nungs­bau Betei­lig­ten stei­gern wir den Neu­bau von bezahl­ba­ren Woh­nun­gen. Das wer­den wir fort­set­zen. Wir haben die Mit­tel für den sozia­len Woh­nungs­bau in den ver­gan­ge­nen Jah­ren deut­lich erhöht und wer­den dies auf­grund des stei­gen­den Bedarfs nach Sozi­al­woh­nun­gen wei­ter fort­set­zen.

Wir wer­den den sozia­len Woh­nungs­bau und die Stadt­ent­wick­lungs­po­li­tik auch nach 2019 in gemein­sa­mer Ver­ant­wor­tung von Bund, Län­dern und Gemein­den fort­set­zen. Nur gemein­sam mit den Län­dern und Kom­mu­nen kön­nen wir dafür sor­gen, dass aus­rei­chend neue Woh­nun­gen ent­ste­hen. Wir set­zen uns für mehr Woh­nun­gen im öffent­li­chen und betrieb­li­chen Eigen­tum ein.

Mit Inves­ti­ti­ons­an­rei­zen und bun­des­weit ein­heit­li­chen Stan­dards wol­len wir gemein­sam mit den Län­dern Bau­en attrak­ti­ver machen und so die Neu­bau­tä­tig­keit ankur­beln. Dazu gehört, dass Kom­mu­nen schnel­ler und bes­ser pla­nen kön­nen. Wir wol­len den gemein­wohl­ori­en­tier­ten Sek­tor auf dem Woh­nungs­markt stär­ken.

Kom­mu­na­le und genos­sen­schaft­li­che Woh­nungs­un­ter­neh­men, Bau­grup­pen, pri­va­te Inves­to­ren und Ver­mie­te­rin­nen und Ver­mie­ter, die sich für den sozia­len Zusam­men­halt im Quar­tier enga­gie­ren und dau­er­haft bezahl­ba­ren Wohn­raum schaf­fen, wer­den wir unter­stüt­zen und för­dern. Bei all dem kommt es dar­auf an, nicht nur bezahl­ba­ren, son­dern auch guten Wohn­raum für alle Genera­tio­nen in lebens­wer­ten Quar­tie­ren zu schaf­fen. Des­halb wol­len wir unter ande­rem den alters­ge­rech­ten Umbau wei­ter för­dern.

Neu zu bau­en ist auf­grund hoher Bau­land­prei­se für vie­le Men­schen nicht bezahl­bar. Wir wol­len, dass der Bund Vor­bild ist und beim Ver­kauf öffent­li­cher Grund­stü­cke und Gebäu­de woh­nungs- und stadt­ent­wick­lungs­po­li­ti­sche Zie­le berück­sich­tigt. Hier­für wer­den wir das BImA-Gesetz anpas­sen. Wir begren­zen die Spe­ku­la­ti­on mit bau­rei­fem Boden und erleich­tern den Kom­mu­nen eine akti­ve Boden­po­li­tik, die neu­en Wohn­raum schafft.

Mehr Men­schen sol­len sich den Traum von den eige­nen vier Wän­den erfül­len kön­nen. Das dient auch einer bes­se­ren Alters­si­che­rung. Den Erwerb von Wohn­ei­gen­tum für Fami­li­en mit nied­ri­gen und mitt­le­ren Ein­kom­men wer­den wir durch ein sozi­al gestaf­fel­tes Fami­li­en­bau­geld erleich­tern. Zusätz­li­che Belas­tun­gen beim Kauf wer­den wir redu­zie­ren, indem wir das Prin­zip „Wer bestellt, bezahlt“ auch für Mak­ler­kos­ten beim Kauf von Wohn­ei­gen­tum ein­füh­ren und wei­te­re Neben­kos­ten sen­ken. Um zu ver­hin­dern, dass Woh­nun­gen in den Orts­ker­nen des länd­li­chen Raums leer ste­hen und ver­fal­len, wol­len wir Fami­li­en beim Erwerb von Bestands­bau­ten mit einem Pro­gramm „Jung kauft Alt“ unter­stüt­zen.