Transparenz

Als direkt gewählter Kieler Abgeordneter trete ich in die Fußstapfen von Norbert Gansel und Hans-Peter Bartels, die stets umfangreiche Rechenschaftsberichte abgegeben und sich gegen Nebentätigkeiten ausgesprochen haben. Gansel gilt als Erfinder des „gläsernen Abgeordneten“, unsere Kieler SPD nimmt seit über 40 Jahren keine Spenden von Unternehmen und Verbänden an. Ich werde diese Tradition, wie im Wahlkampf versprochen, fortführen! Meine Rechenschaftsberichte mit allen notwendigen Informationen werde ich online veröffentlichen und dem Kreisparteitag vorlegen.

Verhaltenskodex

Der Verhaltenskodex ist eine freiwillige Selbstverpflichtung für Abgeordnete. Er verpflichtet zu Transparenz und klaren Regeln und geht weit über die bestehenden, völlig unzureichenden Regularien hinaus. Verhaltenskodex für Abgeordnete (PDF)

Alle Unterzeichner verpflichten sich u.a.:

Nebeneinkünfte zu begrenzen und vollständig offenzulegen.
Treffen mit LobbyistenInnen zu veröffentlichen
Keine Geschenke anzunehmen
Sich für ein verbindliches Lobbyregister einzusetzen

Lobbytermine

Politiker werden tagtäglich mit Gesprächswünschen von Lobby-Gruppen konfrontiert. Ich versuche, mich von Lobbyisten nicht vereinnahmen zu lassen und deshalb meine Treffen vor allem mit „Profit-Lobbyisten“ deutlich zu begrenzen. Es ist wichtig für mich, immer die Argumente aller Seiten zu hören. Ich habe daher besonders ein „offenes Ohr“ für kleinere Vereine oder Initiativen, die weitaus mehr Probleme haben, sich Gehör zu verschaffen als die großen Wirtschaftsverbände und Unternehmen.

Um für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen, mit welchen Verbänden, NGOs und anderen Lobby-Gruppen ich mich wann treffe, dokumentiere ich diese Gespräche.

Abstimmungsverhalten

Mein Abstimmungsverhalten können Sie auf bundestag.de nachlesen. Oder sprechen Sie mich an.

Mitgliedschaften

Meine Mitgliedschaften und ehrenamtlichen Tätigkeiten in Vereinen und gesellschaftlichen Organisationen können Sie auf der Seite Über Mich nachlesen.

Mandatsreisen

Zeitraum	Ziel	Zweck
22.5.-23.5.2018	Brüssel	Reise der AG Verkehr der SPD-Fraktion
28.5.-31.5.2018	Frankreich	Reise des Verkehrsausschusses
22.-25.10.2018	Norwegen	Reise des Verkehrsausschusses
28.10.-3.11.2018	USA	Delegationsreise mit AmCham Germany

Offenlegung der Einkünfte

Für die Amts- und Mandatsträger der schleswig-holsteinischen SPD ist die Offenlegung durch Landesparteitagsbeschluss vom 16. April 1994 verbindlich geregelt. Ich orientiere mich hier am Fragebogen der Landespartei.

Einnahmen aus Diäten (steuerpflichtig)

9.780,28 € monatlich

Kostenpauschale (steuerfrei)
(für Büro-, Reise-, Unterkunfts- und Kommunikationskosten, Mehrkosten durch doppelte Haushaltsführung, mandatsbedingte Aufwendungen)
monatlich 4.339,97 €

Sonstige mandats- bzw. amtsbedingte Einnahmen:
„Arbeitgeber“-Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung monatlich 398,70 €

Liegen Einnahmen aus beruflicher Tätigkeit vor oder bestehen weitere Nebeneinkünfte?
Nein.

Bestehen Abmachungen mit außerparlamentarischen Interessenten, aus denen sich persönliche Vermögensvorteile ergeben?
Nein.

Spenden
Ich nehme persönlich keine Spenden an. Wer mich im Wahlkampf unterstützen möchte, kann als Privatperson an die Kieler SPD spenden.

Mitarbeiterpauschale:
20.870 € / Monat (Arbeitnehmer-Brutto)
Zur Beschäftigung von Mitarbeitern in Berlin und Kiel (ungenutztes Budget verfällt am Jahresende), sie wird ohne Zugriff durch mich von der Bundestagsverwaltung überwiesen.

Bürokostenpauschale:
12.000 € / Jahr
Für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier etc. (ungenutztes Budget verfällt am Jahresende)

Sonstige Vergünstigungen:

Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (innerhalb Deutschlands)
Netzkarte der Deutschen Bahn (1. Klasse)
Nutzung der Fahrbereitschaft in Berlin

Monatliche Abgaben und Beiträge an die SPD:

Mandatsabgabe Bundes-SPD 162,68 €

Mandatsabgabe Landes-SPD 625,00 €

Mitgliedsbeitrag SPD 262,65 €

Rechenschaftsberichte

Hier finden Sie meine Rechenschaftsberichte an den SPD-Kreisparteitag.
2019
2018