Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

Allgemein/Pressemitteilungen/SPD/Termine im Bundestag und in Berlin

Kommentar zur Causa Maaßen

Lie­be Genos­sin­nen und Genos­sen,

mit sei­ner Ent­schei­dung, Hans-Georg Maaßen als Staats­se­kre­tär in sein Innen­mi­nis­te­ri­um zu beru­fen, hat Horst See­ho­fer der Bun­des­re­gie­rung, der Regie­rungs­ko­ali­ti­on und vor allem unse­rer Demo­kra­tie schwe­ren Scha­den zuge­fügt. Hans-Georg Maaßen hat als Prä­si­dent des Ver­fas­sungs­schut­zes öffent­lich unge­prüf­te und unwah­re Behaup­tun­gen geäu­ßert, anstatt die Bun­des­re­gie­rung und das Par­la­ment intern über sei­ne Beden­ken zu infor­mie­ren, so wie es sei­ne Auf­ga­be gewe­sen wäre. In einer poli­tisch ange­spann­ten Zeit, in der nicht nur in vie­len Städ­ten in Ost­deutsch­land ein zuneh­men­der Rechts­ruck zu beob­ach­ten ist, hat er Taten von Rechts­ra­di­ka­len in Abre­de gestellt und sich gewei­gert, die demo­kra­tie- und aus­län­der­feind­li­che AfD zu beob­ach­ten. Die­ser Mann ist seit Jah­ren auf dem rech­ten Auge blind und ich bin froh, dass mit sei­ner Abbe­ru­fung vom Chef­pos­ten im Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz die Wei­chen für einen Neu­start gelegt wur­den. Dafür – immer­hin – haben wir Sozi­al­de­mo­kra­ten gesorgt und das ist gut so.

Aber der Preis dafür war hoch, wie wir inzwi­schen wis­sen: Für mich ist es eben­so unver­ständ­lich wie uner­träg­lich, dass Horst See­ho­fer sei­nen Par­tei­freund Maaßen, der das Amt des Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­den­ten für sei­ne eige­ne poli­ti­sche Agen­da miss­braucht hat, jetzt auf einen höhe­ren Pos­ten im Minis­te­ri­um beför­dert, anstatt ihn mit roter Kar­te vom Spiel­feld zu schi­cken. Ich kann jede Genos­sin und jeden Genos­sen ver­ste­hen, die und den die­ses Manö­ver erschüt­tert, wütend und fas­sungs­los macht. Wir sind in die­se unge­lieb­te Koali­ti­on gegan­gen, um das best­mög­lichs­te für Kin­der und Fami­li­en, für Berufs­schü­ler und Stu­den­ten, für Arbeit­neh­mer und Rent­ner her­aus­zu­ho­len. Wir woll­ten das Leben der Men­schen in Deutsch­land ein biss­chen bes­ser machen – und uns nicht am Info­stand für die Eska­pa­den des CSU-Chefs ver­bal ver­prü­geln las­sen müs­sen.
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Allgemein/Pressemitteilungen/Termine im Bundestag und in Berlin

Pressestatement: WSV stellt die richtigen Weichen für die Zukunft

Wel­che Ant­wor­ten hat die WSV auf den Fach­kräf­te­man­gel? Wie will sie als Arbeit­ge­ber attrak­ti­ver und moder­ner wer­den? Als Bericht­erstat­ter der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on for­de­re ich seit län­ge­rem Lösun­gen für die­se Fra­gen. Nach einem Gespräch mit Ver­tre­tern des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums und der Gene­ral­di­rek­ti­on Was­ser­stra­ßen und Schiff­fahrt ist jetzt klar: Die WSV macht jetzt end­lich die ers­ten Schrit­te in die rich­ti­ge Rich­tung.

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Unterwegs im Wahlkreis

Besuch des Gaardener Brunnenfestes

Schon zum 25. Mal fand in die­sem Jahr das Gaar­de­ner Brun­nen­fest statt! Bei aller­bes­tem Wet­ter war mal wie­der rich­tig was los auf dem Vineta­platz. Ich habe den Tru­bel genos­sen und mich mit vie­len ganz unter­schied­li­chen Men­schen unter­hal­ten. So hat­te ich am Ende der Som­mer­pau­se heu­te noch mal einen rich­tig schö­nen und inter­es­san­ten Sonn­tag im Wahl­kreis, bevor mor­gen die Arbeit in Ber­lin wie­der los­geht.

Allgemein

Initiative Radverkehr verbessern gestartet

Ich habe für den Herbst geplant, mich ver­stärkt um den Fahr­rad­ver­kehr zu küm­mern, gera­de im Hin­blick auf Anre­gun­gen für eine Reform der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung. Im Koali­ti­ons­ver­trag heißt es schließ­lich: „Wir wer­den die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung mit dem Ziel der Rad­ver­kehrs­för­de­rung über­prü­fen und gege­be­nen­falls fahr­rad­ge­recht fort­schrei­ben ein­schließ­lich einer Inno­va­ti­ons­klau­sel für ört­lich und zeit­lich begrenz­te Pilot­pro­jek­te. Wir wol­len den Natio­na­len Rad­ver­kehrs­plan 2020 fort­schrei­ben.“
Daher habe ich die Initia­ti­ve „Rad­ver­kehr ver­bes­sern“ ins Leben geru­fen. Wir wol­len eine fahr­rad­freund­li­che­re Gestal­tung der Ver­kehrs­re­geln und der Infra­struk­tur. Als über­zeug­te Rad­fah­rer wol­len wir Kiels Sta­tus als Fahr­rad­stadt wei­ter aus­bau­en. Dafür set­zen wir auf eine mög­lichst brei­te Betei­li­gung, denn nur so kön­nen alle Aspek­te berück­sich­tigt wer­den.
Mit dem Beginn des Stadt­ra­delns am 3. Sep­tem­ber sind die Rad­fah­re­rin­nen und Rad­fah­rer rund um die För­de im Akti­ons­zeit­raum von sechs Wochen dazu auf­ge­ru­fen, uns ihre Anre­gun­gen für eine bes­se­ren Rad­ver­kehr zu schi­cken. Wir wer­den die Anre­gun­gen sam­meln und aus­wer­ten und vor­aus­sicht­lich im Novem­ber bei eine Abend­ver­an­stal­tung vor­stel­len und dis­ku­tie­ren. Wir inter­es­sie­ren uns beson­ders für struk­tu­rel­le Pro­ble­me und kon­zep­tu­el­le Vor­schlä­ge. Auch kon­kre­te Situa­ti­ons­be­schrei­bun­gen kön­nen dafür eine hilf­rei­che Grund­la­ge sein. Zögern Sie nicht, jeder Hin­weis kann uns wei­ter­brin­gen. Alle Infos und Teil­nah­me unter www.radverkehr-verbessern.de.

Unterwegs im Wahlkreis

Abbiegeassistenten bei LKW

Der tote Win­kel ist bei LKW immer vor­han­den. Gera­de in den Städ­ten ist dies beim Abbie­gen eine ste­ti­ge Gefahr für Rad­fah­rer und Fuß­gän­ger, die viel zu oft zum Tod führt. Abbie­ge­as­sis­tenz­sys­te­me kön­nen dies ver­hin­dern. Sie kön­nen sofort ein­ge­baut oder auch nach­ge­rüs­tet wer­den. Ich set­ze mich dafür ein, dass sie so schnell wie mög­lich in Deutsch­land Pflicht wer­den! In der Zwi­schen­zeit wer­be ich für eine frei­wil­li­ge Nach­rüs­tung, für die man sogar För­der­mit­tel aus dem Pro­gramm De-mini­mis bekom­men kann. Jeder Ver­kehrs­to­te ist einer zu viel! mehr…

Unterwegs im Wahlkreis

Gespräch bei CLARO

Heu­te Mor­gen war ich gemein­sam mit Max Dre­ge­lies, dem Vor­sit­zen­den des Orts­bei­rats Mit­te, im Kon­takt­la­den für Dro­gen­kon­su­men­ten CLARO. Durch CLARO wird in Kiel bereits seit 28 Jah­ren eine nied­rig­schwel­li­ge Anlauf- und Bera­tungs­stel­le sowie ein offe­ner Treff­punkt für Kon­su­men­ten ille­ga­ler Dro­gen und Sub­sti­tu­ier­ter ange­bo­ten. Der Geschäfts­füh­rer vom Trä­ger Odys­see e.V. Andre­as Dehn­ke und die Ansprech­part­ne­rin des Kon­takt­la­dens Chris­tia­ne Mer­tins gaben uns in einem span­nen­den Gespräch einen Über­blick über die kon­kre­te Arbeit und die Finan­zie­rung. mehr…

Nord-Ostsee-Kanal/Pressemitteilungen/Termine im Bundestag und in Berlin

Pressestatement zu den gesunkenen Verkehrszahlen auf dem NOK

Als Schles­wig-Hol­stei­ner sind wir stolz dar­auf, dass der Nord-Ost­see-Kanal die meist­be­fah­re­ne künst­li­che Was­ser­stra­ße der Welt ist. Ich möch­te, dass das auch so bleibt und sehe das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um in der Ver­ant­wor­tung: Die Schiff­fahrt braucht ein kla­res Signal, dass der NOK ver­läss­lich befahr­bar ist. Andern­falls könn­ten künf­tig immer mehr Logis­ti­ker die Aus­weich­rou­te über das Ska­ger­rak wäh­len.

Wich­tig dafür ist, da stim­me ich der Initia­ti­ve Kiel Canal voll zu, die Ost­stre­cke schnell aus­zu­bau­en. Wie bei vie­len wei­te­ren Pro­jek­ten zwi­schen Bruns­büt­tel und Kiel war hier erst eine par­la­men­ta­ri­sche Initia­ti­ve not­wen­dig, um das Pro­jekt anzu­sto­ßen. mehr…

Unterwegs im Wahlkreis

Arbeitshose statt Anzug — ein Tag beim ABK

Ver­gan­ge­nen Don­ners­tag habe ich einen Tag lang mei­nen Anzug gegen die Arbeits­ho­se getauscht und im Abfall­wirt­schafts­be­trieb Kiel (ABK) mit ange­packt. Mein Fazit: Es ist har­te, kör­per­li­che Arbeit. In unse­rer Gesell­schaft wird aber schnell ver­ges­sen, dass eine gut funk­tio­nie­ren­de Abfall­wirt­schaft mit viel Auf­wand und Koor­di­na­ti­on ver­bun­den ist. Oft wird sie als viel zu selbst­ver­ständ­lich ange­se­hen. mehr…

Unterwegs im Wahlkreis

40. SPD-Sommerfest im Schrevenpark

Zum 40. Mal fand heu­te das SPD-Som­mer­fest im Schre­ven­park statt. Die Orts­ver­ei­ne stel­len immer wie­der ein tol­les Pro­gramm auf die Bei­ne, mit Hüpf­burg, Kin­der­schmin­ken, Kuchen und Wurst und in die­sem Jahr zum ers­ten Mal einem Poe­try Slam. Auch ich habe erneut, hier mit dem Orts­bei­rats­vor­sit­zen­den Max Dre­ge­lies, am Fest teil­ge­nom­men. Als SPD sind wir in den Nach­bar­schaf­ten ver­netzt und berei­chern das Zusam­men­le­ben.

Allgemein/Pressemitteilungen

Einladung für Marathon-Läufer aus dem Wahlkreis zum Besuch des Bundestags

Am 16. Sep­tem­ber wird der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mathi­as Stein am 45. Ber­lin-Mara­thon teil­neh­men. Für den Vor­tag lädt er Läu­fe­rin­nen und Läu­fer aus dem Wahl­kreis Kiel, Alten­holz und Kronsha­gen, die eben­falls in Ber­lin an den Start gehen, zu einer Füh­rung durch den Bun­des­tag ein.

Zehn­tau­sen­de Läu­fer wer­den am Mara­thon-Wochen­en­de in Ber­lin erwar­tet. „Ich bin mir sicher, dass eini­ge Läu­fer aus mei­nem Wahl­kreis dabei sind. Die Gele­gen­heit zum Aus­tausch in der Haupt­stadt möch­te ich nut­zen. Gern zei­ge ich ihnen am Tag vor­her mei­nen Arbeits­platz, den Deut­schen Bun­des­tag“, so Mathi­as Stein. mehr…