Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

Allgemein/Pressemitteilungen/Termine im Bundestag und in Berlin

Landesregierung muss bei der A 20 liefern!

27.11.2018
Mein State­ment zur heu­ti­gen Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, den Bau der A 20 zu stop­pen:

„Die Behör­den haben in der Pla­nung kla­re Feh­ler beim Gewäs­ser- und Arten­schutz gemacht. Im Ergeb­nis wird es nun noch län­ger dau­ern, bis die A 20 wei­ter­ge­baut wer­den kann. Die heu­ti­ge Ent­schei­dung unse­res höchs­ten Ver­wal­tungs­ge­richts zeigt: Wir Poli­ti­ker tun gut dar­an, Urtei­le über die Recht­mä­ßig­keit von Vor­ha­ben den Gerich­ten zu über­las­sen, anstatt in Wahl­kämp­fen voll­mun­di­ge Ver­spre­chun­gen zu machen. Die A 20 wird nicht bis 2022 fer­tig gestellt – die­ses Ver­spre­chen muss Minis­ter­prä­si­dent Gün­ther nun klein­laut wie­der ein­sam­meln. Die Lan­des­re­gie­rung ist jetzt in der Pflicht, das vom Gericht gefor­der­te Ergän­zungs­ver­fah­ren mit der nöti­gen Qua­li­tät und gemäß den recht­li­chen Anfor­de­run­gen zügig zum Abschluss zu brin­gen. Dafür muss die Qua­li­tät der Pla­nungs­ver­fah­ren stei­gen. Das geht vor allem mit mehr Fach­per­so­nal in den Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­be­hör­den. Der Nor­den braucht die A 20. Schnel­le­res Pla­nen und Bau­en darf aber nicht auf Kos­ten von Mensch und Umwelt gehen. Dar­auf legt die SPD gro­ßen Wert, und das haben wir auch beim gera­de ver­ab­schie­de­ten Pla­nungs­be­schleu­ni­gungs­ge­setz durch­ge­setzt.“

Allgemein/Unterwegs im Wahlkreis

Radverkehr verbessern – Die Auswertung

„Wie kann der Rad­ver­kehr ver­bes­sert wer­den?“, das woll­te ich gemein­sam mit der SPD-Rats­frak­ti­on von den Kie­le­rin­nen und Kie­lern erfah­ren, frei nach dem Mot­to: „Hau in die Tas­ten, tritt ins Pedal!“.  Wie stark der Wunsch bei vie­len Men­schen nach einem siche­re­ren Rad­ver­kehr ist, zeigt die rege Betei­li­gung. Inner­halb kür­zes­ter Zeit sind mehr als 100 Vor­schlä­ge ein­ge­gan­gen, alle nach­zu­le­sen unter radverkehr-verbessern.de. mehr…

Allgemein/Pressemitteilungen/Termine im Bundestag und in Berlin

Verkehrsetat 2019: SPD-Erfolge für Radverkehr und Umweltschutz an Wasserstraßen!

23.11.2018

Heu­te hat der Deut­sche Bun­des­tag den Bun­des­haus­halt für das Jahr 2019 beschlos­sen. Mehr Geld für akti­ve Arbeits­markt­po­li­tik, für Kitas, Ganz­tags­schu­len, den sozia­len Woh­nungs­bau, Frei­wil­li­gen­diens­te und Ent­wick­lungs­hil­fe: Auch der zwei­te Haus­halt in die­ser Wahl­pe­ri­ode hat eine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Hand­schrift. mehr…

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Haushalt 2019: Befahrensabgabe für die Binnenschifffahrt entfällt!

09.11.2018
End­lich gute Nach­rich­ten für die Bin­nen­schiff­fahrt! Die Befah­rens­ab­ga­be für Bin­nen­was­ser­stra­ßen ent­fällt ab 2019. Die­se Unter­stüt­zung kann die Bran­che, die durch das lang anhal­ten­de Nied­rig­was­ser stark gebeu­telt ist, gut gebrau­chen. Wir haben uns den ver­gan­ge­nen Mona­ten ener­gisch dafür ein­ge­setzt“, sagen die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mathi­as Stein und Gus­tav Her­zog, die im Ver­kehrs­aus­schuss für die Bun­des­was­ser­stra­ßen und die Bin­nen­schiff­fahrt zustän­dig sind. Stein und Her­zog hat­ten sowohl an den Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter als auch an das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um appel­liert, die Abschaf­fung der Befah­rens­ab­ga­be spä­tes­tens zum 1.1.2019 umzu­set­zen. Das hat nun der Haus­halts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges in sei­ner „Nacht der lan­gen Mes­ser“, der Berei­ni­gungs­sit­zung zum Bun­des­haus­halt 2019, beschlos­sen.
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Förderplus für Radverkehrsprojekte und Radfahrer

09.11.2018

Dop­pel­ten Grund zur Freu­de hat­te ich heu­te als Bericht­erstat­ter für Rad­ver­kehr der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on. Die schwarz-rote Regie­rungs­ko­ali­ti­on in Ber­lin hat mit zwei Beschlüs­sen dafür gesorgt, dass sowohl Rad­ver­kehrs­pro­jek­te als auch die Rad­fah­rer selbst im Jahr 2019 noch bes­ser geför­dert wer­den. In der Berei­ni­gungs­sit­zung des Haus­halts­aus­schus­ses in der Nacht zu Frei­tag haben die Regie­rungs­frak­tio­nen auf Initia­ti­ve der SPD durch­ge­setzt, dass es künf­tig einen neu­en Titel im Ver­kehrs­etat geben wird: 20 Mil­lio­nen Euro ste­hen im nächs­ten Jahr erst­mals und zusätz­lich für Modell­vor­ha­ben in den Kom­mu­nen zur Ver­fü­gung. Ins­ge­samt sind im Jahr 2019 allein im Ver­kehrs­etat 150 Mil­lio­nen für den Rad­ver­kehr vor­ge­se­hen. Davon flie­ßen 98 Mil­lio­nen in den Bau von Rad­we­gen an Bun­des­stra­ßen, 25 Mil­lio­nen ste­hen für den Bau von Rad­schnell­we­gen zur Ver­fü­gung. mehr…

Allgemein/Pressemitteilungen/Termine im Bundestag und in Berlin

Haushalt 2019: Über einhundert neue Stellen für die WSV!

09.11.2018

Ich setz­te mich seit sei­nem Ein­zug in den Deut­schen Bun­des­tag ener­gisch für mehr Per­so­nal bei der Was­ser­stra­ßen- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung ein. Die heu­te Nacht vom Haus­halts­aus­schuss beschlos­se­nen 113 zusätz­li­chen Stel­len sehe ich auch als Bestä­ti­gung mei­nes Ein­sat­zes. mehr…

Unterwegs im Wahlkreis

Politik zum Feierabend: Besuch am Mettenhofer Fernseh-Kiosk

In letz­ter Zeit wur­de ich in mei­nem Wahl­kreis häu­fi­ger auf einen Bericht von spie­gel online ange­spro­chen, der in einem kur­zen Video den schein­ba­ren Lebens­all­tag in Met­ten­hof zeigt. Der Kie­ler Stadt­teil wur­de dabei sehr ein­sei­tig und nega­tiv dar­ge­stellt und der Lebens­all­tag der Anwoh­ne­rin­nen und Anwoh­ner als ste­tig wie­der­keh­ren­de Her­aus­for­de­rung ohne Per­spek­ti­ve.

Ich kann­te den Stadt­teil bereits aus mei­ner Kind­heit und habe ihn auch in jüngs­ter Ver­gan­gen­heit stets anders wahr­ge­nom­men. Den­noch war es mir wich­tig, mit den Men­schen aus dem Bericht per­sön­lich ins Gespräch zu kom­men und über ihren Stadt­teil in mei­nem Wahl­kreis zu spre­chen. mehr…

Allgemein/Pressemitteilungen/Termine im Bundestag und in Berlin

Musterklage gegen VW startet!

01.11.2018
Wich­ti­ge Nach­richt für alle getäusch­ten VW-Die­sel-Käu­fer: An die­sem Don­ners­tag rei­chen der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band (vzbv) und der All­ge­mei­ne Deut­sche Auto­mo­bil-Club eine Kla­ge gegen den VW-Kon­zern zur Durch­set­zung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ein und ver­tre­ten damit die Inter­es­sen zahl­rei­cher Die­sel­fah­rer auch im Wahl­kreis Kiel, Alten­holz und Kronsha­gen. Mög­lich macht die­ses neue Ver­fah­ren die Ein­füh­rung der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge, die am 1. Novem­ber in Kraft tritt. Damit setzt die schwarz-rote Bun­des­re­gie­rung ein wich­ti­ges Pro­jekt aus ihrem Koali­ti­ons­ver­trag um. Die SPD hat erreicht, dass Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher künf­tig nicht mehr als Ein­zel­kämp­fer vor Gericht gro­ßen Rechts­ab­tei­lun­gen von Kon­zer­nen und Anwäl­ten von Groß­kanz­lei­en gegen­über ste­hen. Mit der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge brin­gen wir Bür­ge­rin­nen und Bür­ger end­lich auf Augen­hö­he mit Unter­neh­men und hel­fen ihnen so, ihr Recht auch durch­zu­set­zen! mehr…

Allgemein/Pressemitteilungen/Termine im Bundestag und in Berlin

Jugendpressetage: Junger Kieler Jebril Ali auf Einladung von Mathias Stein in Berlin

23. Okto­ber 2018

Auch die­ses Jahr lud die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on vom 17. – 19. Okto­ber zu den drei­tä­gi­gen Jugend­pres­se­ta­gen ein, an denen jun­ge Men­schen zwi­schen 16 und 20 Jah­ren die Mög­lich­keit erhiel­ten, hin­ter die Kulis­sen des Haupt­stadt­jour­na­lis­mus zu bli­cken. mehr…

Allgemein/Nord-Ostsee-Kanal/Pressemitteilungen/Termine im Bundestag und in Berlin

Pressestatement: NOK muss Chefsache werden!

10.10.2018

Zu den heu­ti­gen Berich­ten über Kos­ten­stei­ge­run­gen und Zeit­ver­zö­ge­run­gen am Nord-Ost­see-Kanal sage ich als Kie­ler SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und als für den NOK im Ver­kehrs­aus­schuss des Bun­des­ta­ges zustän­di­ger Bericht­erstat­ter:

Der Bun­des­rech­nungs­hof erhebt schwer­wie­gen­de Vor­wür­fe: Dem­nach kann das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um nicht mit Sicher­heit sagen, wie hoch die Aus­ga­ben für die 5. Schleu­sen­kam­mer in Bruns­büt­tel stei­gen. Eben­so wenig scheint das BMVI eine belast­ba­re Aus­sa­ge zur Zeit­ver­zö­ge­rung geben zu kön­nen. Das ist inak­zep­ta­bel. Wir reden hier über die meist­be­fah­re­ne künst­li­che Was­ser­stra­ße der Welt. Der NOK garan­tiert als nord­deut­sche Ver­kehrs­schlag­ader tau­sen­de Arbeits­plät­ze. Damit das so bleibt, muss der Jahr­zehn­te lang auf­ge­bau­te Sanie­rungs­stau nicht nur in Bruns­büt­tel son­dern ent­lang des gesam­ten Kanals abge­baut wer­den. Ver­zö­ge­run­gen und Kos­ten­ex­plo­sio­nen auf­grund von Miss­ma­nage­ment kön­nen wir uns des­we­gen nicht leis­ten. Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er muss den Nord-Ost­see-Kanal ab sofort zur Chef­sa­che machen.

Mit Blick auf den kürz­lich vor­ge­leg­ten Ent­wurf für ein Pla­nungs­be­schleu­ni­gungs­ge­setz zeigt der BRH-Bericht, dass die eigent­li­chen Zeit­fres­ser bei gro­ßen Infra­struk­tur­vor­ha­ben eben nicht zu viel Bür­ger­be­tei­li­gung oder zu stren­ge Umwelt­auf­la­gen sind. Ver­ga­be­ver­fah­ren- und anschlie­ßen­de Strei­tig­kei­ten, zu wenig Per­so­nal und erheb­li­che Schwä­chen bei der Pro­jekt­steue­rung kos­ten oft meh­re­re Jah­re.