Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

Verkehr

Sicherheit im Radverkehr: Umsetzung der Maßnahmen noch dieses Jahr

Die Ver­kehrs­mi­nis­ter­kon­fe­renz hat in Saar­brü­cken ein Maß­nah­men­pa­ket zur fahr­rad­ge­rech­ten Über­ar­bei­tung von StVO und VwV-StVO beschlos­sen. Vie­le der vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men der Ver­kehrs­mi­nis­ter­kon­fe­renz gehen in die rich­ti­ge Rich­tung.

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Höhere Schranken für Fahrverbote!

15.03.2019

Mit einer Ände­rung des Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­set­zes sor­gen wir heu­te dafür, dass Fahr­ver­bo­te für Die­sel­fahr­zeu­ge in Deutsch­land weni­ger wahr­schein­lich wer­den. Wir haben gesetz­lich fest­ge­legt, dass Fahr­ver­bo­te erst dann aus­ge­spro­chen wer­den dür­fen, wenn die Stick­stoff­di­oxid-Belas­tung im Jah­res­mit­tel über 50 Mikro­gramm pro Kubik­me­ter Luft über­schrit­ten wird. In dem Bereich zwi­schen dem EU-Grenz­wert von 40 Mikro­gramm und 50 Mikro­gramm hal­ten wir Fahr­ver­bo­te, die durch den Umfah­rungs­ver­kehr ja auch immer zu stär­ke­rer Luft­ver­schmut­zung in ande­ren Gebie­ten führt, für unver­hält­nis­mä­ßig. Das Gesetz sieht außer­dem vor, dass Kraft­fahr­zeu­ge der Schad­stoff­klas­sen Euro 6 sowie ord­nungs­ge­mäß nach­ge­rüs­te­te Fahr­zeu­ge und Bus­se sowie Kom­mu­nal­fahr­zeu­ge, Hand­wer­ker- und Lie­fer­fahr­zeu­ge von den Ver­kehrs­ver­bo­ten aus­ge­nom­men wer­den. Die Kom­mu­nen vor Ort kön­nen dar­über hin­aus wei­te­re Aus­nah­men von den Fahr­ver­bo­ten erlas­sen. mehr…

Bessere Luft in Kiel: Bund fördert saubere Fähren mit zwei Millionen Euro

30.01.2019
Erneut kom­men För­der­mit­tel in Mil­lio­nen­hö­he nach Kiel: Die Schlepp- und Fähr­ge­sell­schaft Kiel mbH (SFK) erhält 2.098.130 Euro aus dem “Sofort­pro­gramm Sau­be­re Luft 2017–2020“, mit dem die Bun­des­re­gie­rung die Redu­zie­rung der Luft­schad­stoff­be­las­tung in Städ­ten unter­stützt. Als Kie­ler SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter nahm ich die För­der­zu­sa­ge von Bun­des­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er per­sön­lich in Emp­fang.

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