Kommentar zur Causa Maaßen
Liebe Genossinnen und Genossen,
mit seiner Entscheidung, Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär in sein Innenministerium zu berufen, hat Horst Seehofer der Bundesregierung, der Regierungskoalition und vor allem unserer Demokratie schweren Schaden zugefügt. Hans-Georg Maaßen hat als Präsident des Verfassungsschutzes öffentlich ungeprüfte und unwahre Behauptungen geäußert, anstatt die Bundesregierung und das Parlament intern über seine Bedenken zu informieren, so wie es seine Aufgabe gewesen wäre. In einer politisch angespannten Zeit, in der nicht nur in vielen Städten in Ostdeutschland ein zunehmender Rechtsruck zu beobachten ist, hat er Taten von Rechtsradikalen in Abrede gestellt und sich geweigert, die demokratie- und ausländerfeindliche AfD zu beobachten. Dieser Mann ist seit Jahren auf dem rechten Auge blind und ich bin froh, dass mit seiner Abberufung vom Chefposten im Bundesamt für Verfassungsschutz die Weichen für einen Neustart gelegt wurden. Dafür – immerhin – haben wir Sozialdemokraten gesorgt und das ist gut so.
Aber der Preis dafür war hoch, wie wir inzwischen wissen: Für mich ist es ebenso unverständlich wie unerträglich, dass Horst Seehofer seinen Parteifreund Maaßen, der das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten für seine eigene politische Agenda missbraucht hat, jetzt auf einen höheren Posten im Ministerium befördert, anstatt ihn mit roter Karte vom Spielfeld zu schicken. Ich kann jede Genossin und jeden Genossen verstehen, die und den dieses Manöver erschüttert, wütend und fassungslos macht. Wir sind in diese ungeliebte Koalition gegangen, um das bestmöglichste für Kinder und Familien, für Berufsschüler und Studenten, für Arbeitnehmer und Rentner herauszuholen. Wir wollten das Leben der Menschen in Deutschland ein bisschen besser machen – und uns nicht am Infostand für die Eskapaden des CSU-Chefs verbal verprügeln lassen müssen.
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Schwächelt etwa die SPD ?
„Schwächelt etwa die SPD?“ , so waren vor zwei Wochen die Worte eines Läufers beim Kiellauf als er mich locker überholte. Nach ungefähr 15 km gönnte ich mir eine kleiner Schluck Wasser an einer Verpflegungsstation.Mit diesen Reaktion muss in diesen Tagen nicht nur eine Läufer im SPD-Shirt bei einem Langstreckenlauf rechnen, sondern jede und jeder, der der sich in Schleswig-Holstein zur SPD bekennt.Ein Bildungsministerin trat zurück.Ein Innenminister wurde entlassen, weil er lieber in die Privatwirtschaft sein Glück suchen wollte.Nebenbei oder zwischendrin sorgte kleine oder große ‚Kommunikationspannen‘ der SPD-geführten Landesregierung für Frust und Enttäuschung nicht nur beim Koalitionspartner. mehr…