Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

Infrastruktur

Nord-Ostsee-Kanal: Gebührenerhöhung ist das falsche Signal

Zur aktu­el­len Dis­kus­si­on um eine Erhö­hung der Nut­zungs­ge­bühr für den Nord-Ost­see-Kanal sagt der Kie­ler SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mathi­as Stein:

„Eine Erhö­hung der Nut­zungs­ge­bühr für den Nord-Ost­see-Kanal um 35 Pro­zent oder mehr, wie sie Beam­te aus dem Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um emp­foh­len haben, wäre aus zwei Grün­den das fal­sche Signal: Unser Ziel ist, mehr Ver­kehr von der Stra­ße auf die Was­ser­stra­ßen zu ver­la­gern. Wenn die Kos­ten für den Güter­trans­port per Schiff explo­die­ren, wird dies kaum zu errei­chen sein. Zudem ist Deutsch­lands wich­tigs­te künst­li­che Was­ser­stra­ße durch jah­re­lan­ge schlech­te Finanz­aus­stat­tung und eine fal­sche Per­so­nal­po­li­tik bei der Was­ser­stra­ßen- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung unter der Ver­ant­wor­tung von CSU-Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­tern in einem schlech­ten Zustand und ver­liert bereits jähr­lich an Pas­sa­gen. Bevor man über­haupt über eine Erhö­hung der Abga­ben nach­denkt, müs­sen der Nord-Ost­see-Kanal und die Schleu­sen in einen guten Zustand gebracht wer­den. Das hat für die SPD obers­te Prio­ri­tät. mehr…

Dobrindt’s PKW-Maut im Gerechtigkeits-Check

Infra­struk­tur­po­li­tik ist auch eine Fra­ge der Gerech­tig­keit.
Die CSU fuhr in Bay­ern zu Bun­des­tags­wahl ein beacht­li­ches Ergeb­nis. Das The­ma ‚PKW-Maut‘ für aus­län­di­sche Auto­fah­re­rin­nen und Auto­fah­rer war das The­ma der bay­ri­sche Uni­ons­par­tei. Es sei eine Fra­ge der Gerech­tig­keit , so klang es aus den Bier­zel­ten und CSU-Wahlständen.Schließlich sei die­ses eine Fra­ge der Gerech­tig­keit, dröhn­te es in schöns­ter bay­ri­scher Mund­art.
Nun lie­gen ers­te Vor­schlä­ge für die­se PKW-Maut vor. Mich als Sozi­al­de­mo­krat treibt die Fra­ge um , wie gerecht ist die Infra­struk­tur­po­li­tik in Deutsch­land und trägt die CSU tat­säch­lich dazu bei mehr Gerech­tig­keit zu wagen.
In Kür­ze mehr dazu.