Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

Infrastruktur

Maritimer Antrag: Belange der Binnenschifffahrt prominent vertreten!

17.05.2019

Heute haben wir im Deutschen Bundestag den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Stärkung der maritimen Wirtschaft verabschiedet – pünktlich zur Nationalen Maritimen Konferenz nächste Woche in Friedrichshafen. Der Antrag enthält viele gute Punkte für Seeschifffahrt und Seehäfen. Als zuständiger SPD-Berichterstatter für Binnenschifffahrt und Wasserstraßen freue ich mich aber besonders, dass die Belange der Binnenschifffahrt so prominent vertreten sind. Modernisierung und Förderung von sauberen Antrieben, Flottenerneuerung, Digitalisierung, Investitionen in Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur ebenso wie ökologische Belange – der Antrag beschreibt die wesentlichen Handlungsfelder für und auf den Binnenwasserstraßen. Nach der Verkündung des Masterplans Binnenschifffahrt am Dienstag und dem Parlamentarischen Abend der Binnenschifffahrt am Mittwoch und dem heute beschlossenen Maritimen Antrag blicke ich also auf eine äußerst erfolgreiche Woche für die Binnenschifffahrt zurück.

Nord-Ostsee-Kanal: Gebührenerhöhung ist das falsche Signal

Zur aktuellen Diskussion um eine Erhöhung der Nutzungsgebühr für den Nord-Ostsee-Kanal sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Eine Erhöhung der Nutzungsgebühr für den Nord-Ostsee-Kanal um 35 Prozent oder mehr, wie sie Beamte aus dem Bundesverkehrsministerium empfohlen haben, wäre aus zwei Gründen das falsche Signal: Unser Ziel ist, mehr Verkehr von der Straße auf die Wasserstraßen zu verlagern. Wenn die Kosten für den Gütertransport per Schiff explodieren, wird dies kaum zu erreichen sein. Zudem ist Deutschlands wichtigste künstliche Wasserstraße durch jahrelange schlechte Finanzausstattung und eine falsche Personalpolitik bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung unter der Verantwortung von CSU-Bundesverkehrsministern in einem schlechten Zustand und verliert bereits jährlich an Passagen. Bevor man überhaupt über eine Erhöhung der Abgaben nachdenkt, müssen der Nord-Ostsee-Kanal und die Schleusen in einen guten Zustand gebracht werden. Das hat für die SPD oberste Priorität. mehr…

Mit maximaler Kraftanstrengung Fahrverbote verhindern

Vielen Besitzern von Dieselfahrzeugen hat der Diesel-Gipfel mehr Klarheit gebracht. Über die 2,5 Millionen VW-Fahrzeuge hinaus, deren Nachrüstung bereits verbindlich mit der Bundesregierung vereinbart war, wollen die deutschen Automobilhersteller 2,8 Millionen weitere Dieselfahrzeuge der Euro-5- und Euro-6-Norm auf eigene Kosten mit einem Software-Update nachrüsten, damit die Abgase sauberer werden. Die Unternehmen haben zugesichert, dass den Haltern durch das Update keinerlei Nachteile entstehen – dies ist für mich allerdings eine Selbstverständlichkeit.

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A 20: Der Landesbetrieb braucht mehr Personal

Statt den Vorgängern angebliche Versäumnisse anzudichten, sollten Herr Günther und Herr Buchholz lieber ihre Hausaufgaben machen. Wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die A 20 und auch die A 21 zügig weiter geplant und gebaut werden können. Das ist notwendig für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.

 

Die wesentliche Bedingung hierfür ist, dass der verantwortliche Landesbetrieb eine ausreichende personelle Ausstattung bekommt. Es war ein schwerer Fehler, hier über Jahre Personal einzusparen. Die Regierung Albig hat diesen Fehler erstmals korrigiert. Jetzt muss die Regierung Günther beweisen, dass sie den Landesbetrieb gut aufstellt und mit Personal aufstockt.

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Dobrindt’s PKW-Maut im Gerechtigkeits-Check

Infrastrukturpolitik ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Die CSU fuhr in Bayern zu Bundestagswahl ein beachtliches Ergebnis. Das Thema ‚PKW-Maut‘ für ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer war das Thema der bayrische Unionspartei. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit , so klang es aus den Bierzelten und CSU-Wahlständen.Schließlich sei dieses eine Frage der Gerechtigkeit, dröhnte es in schönster bayrischer Mundart.
Nun liegen erste Vorschläge für diese PKW-Maut vor. Mich als Sozialdemokrat treibt die Frage um , wie gerecht ist die Infrastrukturpolitik in Deutschland und trägt die CSU tatsächlich dazu bei mehr Gerechtigkeit zu wagen.
In Kürze mehr dazu.