Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

Allgemein

Haushalt 2019: Befahrensabgabe für die Binnenschifffahrt entfällt!

09.11.2018
End­lich gute Nach­rich­ten für die Bin­nen­schiff­fahrt! Die Befah­rens­ab­ga­be für Bin­nen­was­ser­stra­ßen ent­fällt ab 2019. Die­se Unter­stüt­zung kann die Bran­che, die durch das lang anhal­ten­de Nied­rig­was­ser stark gebeu­telt ist, gut gebrau­chen. Wir haben uns den ver­gan­ge­nen Mona­ten ener­gisch dafür ein­ge­setzt“, sagen die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mathi­as Stein und Gus­tav Her­zog, die im Ver­kehrs­aus­schuss für die Bun­des­was­ser­stra­ßen und die Bin­nen­schiff­fahrt zustän­dig sind. Stein und Her­zog hat­ten sowohl an den Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter als auch an das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um appel­liert, die Abschaf­fung der Befah­rens­ab­ga­be spä­tes­tens zum 1.1.2019 umzu­set­zen. Das hat nun der Haus­halts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges in sei­ner „Nacht der lan­gen Mes­ser“, der Berei­ni­gungs­sit­zung zum Bun­des­haus­halt 2019, beschlos­sen.
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Förderplus für Radverkehrsprojekte und Radfahrer

09.11.2018

Dop­pel­ten Grund zur Freu­de hat­te ich heu­te als Bericht­erstat­ter für Rad­ver­kehr der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on. Die schwarz-rote Regie­rungs­ko­ali­ti­on in Ber­lin hat mit zwei Beschlüs­sen dafür gesorgt, dass sowohl Rad­ver­kehrs­pro­jek­te als auch die Rad­fah­rer selbst im Jahr 2019 noch bes­ser geför­dert wer­den. In der Berei­ni­gungs­sit­zung des Haus­halts­aus­schus­ses in der Nacht zu Frei­tag haben die Regie­rungs­frak­tio­nen auf Initia­ti­ve der SPD durch­ge­setzt, dass es künf­tig einen neu­en Titel im Ver­kehrs­etat geben wird: 20 Mil­lio­nen Euro ste­hen im nächs­ten Jahr erst­mals und zusätz­lich für Modell­vor­ha­ben in den Kom­mu­nen zur Ver­fü­gung. Ins­ge­samt sind im Jahr 2019 allein im Ver­kehrs­etat 150 Mil­lio­nen für den Rad­ver­kehr vor­ge­se­hen. Davon flie­ßen 98 Mil­lio­nen in den Bau von Rad­we­gen an Bun­des­stra­ßen, 25 Mil­lio­nen ste­hen für den Bau von Rad­schnell­we­gen zur Ver­fü­gung. mehr…

Haushalt 2019: Über einhundert neue Stellen für die WSV!

09.11.2018

Ich setz­te mich seit sei­nem Ein­zug in den Deut­schen Bun­des­tag ener­gisch für mehr Per­so­nal bei der Was­ser­stra­ßen- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung ein. Die heu­te Nacht vom Haus­halts­aus­schuss beschlos­se­nen 113 zusätz­li­chen Stel­len sehe ich auch als Bestä­ti­gung mei­nes Ein­sat­zes. mehr…

Musterklage gegen VW startet!

01.11.2018
Wich­ti­ge Nach­richt für alle getäusch­ten VW-Die­sel-Käu­fer: An die­sem Don­ners­tag rei­chen der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band (vzbv) und der All­ge­mei­ne Deut­sche Auto­mo­bil-Club eine Kla­ge gegen den VW-Kon­zern zur Durch­set­zung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ein und ver­tre­ten damit die Inter­es­sen zahl­rei­cher Die­sel­fah­rer auch im Wahl­kreis Kiel, Alten­holz und Kronsha­gen. Mög­lich macht die­ses neue Ver­fah­ren die Ein­füh­rung der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge, die am 1. Novem­ber in Kraft tritt. Damit setzt die schwarz-rote Bun­des­re­gie­rung ein wich­ti­ges Pro­jekt aus ihrem Koali­ti­ons­ver­trag um. Die SPD hat erreicht, dass Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher künf­tig nicht mehr als Ein­zel­kämp­fer vor Gericht gro­ßen Rechts­ab­tei­lun­gen von Kon­zer­nen und Anwäl­ten von Groß­kanz­lei­en gegen­über ste­hen. Mit der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge brin­gen wir Bür­ge­rin­nen und Bür­ger end­lich auf Augen­hö­he mit Unter­neh­men und hel­fen ihnen so, ihr Recht auch durch­zu­set­zen! mehr…

Jugendpressetage: Junger Kieler Jebril Ali auf Einladung von Mathias Stein in Berlin

23. Okto­ber 2018

Auch die­ses Jahr lud die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on vom 17. – 19. Okto­ber zu den drei­tä­gi­gen Jugend­pres­se­ta­gen ein, an denen jun­ge Men­schen zwi­schen 16 und 20 Jah­ren die Mög­lich­keit erhiel­ten, hin­ter die Kulis­sen des Haupt­stadt­jour­na­lis­mus zu bli­cken. mehr…

Pressestatement: NOK muss Chefsache werden!

10.10.2018

Zu den heu­ti­gen Berich­ten über Kos­ten­stei­ge­run­gen und Zeit­ver­zö­ge­run­gen am Nord-Ost­see-Kanal sage ich als Kie­ler SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und als für den NOK im Ver­kehrs­aus­schuss des Bun­des­ta­ges zustän­di­ger Bericht­erstat­ter:

Der Bun­des­rech­nungs­hof erhebt schwer­wie­gen­de Vor­wür­fe: Dem­nach kann das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um nicht mit Sicher­heit sagen, wie hoch die Aus­ga­ben für die 5. Schleu­sen­kam­mer in Bruns­büt­tel stei­gen. Eben­so wenig scheint das BMVI eine belast­ba­re Aus­sa­ge zur Zeit­ver­zö­ge­rung geben zu kön­nen. Das ist inak­zep­ta­bel. Wir reden hier über die meist­be­fah­re­ne künst­li­che Was­ser­stra­ße der Welt. Der NOK garan­tiert als nord­deut­sche Ver­kehrs­schlag­ader tau­sen­de Arbeits­plät­ze. Damit das so bleibt, muss der Jahr­zehn­te lang auf­ge­bau­te Sanie­rungs­stau nicht nur in Bruns­büt­tel son­dern ent­lang des gesam­ten Kanals abge­baut wer­den. Ver­zö­ge­run­gen und Kos­ten­ex­plo­sio­nen auf­grund von Miss­ma­nage­ment kön­nen wir uns des­we­gen nicht leis­ten. Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er muss den Nord-Ost­see-Kanal ab sofort zur Chef­sa­che machen.

Mit Blick auf den kürz­lich vor­ge­leg­ten Ent­wurf für ein Pla­nungs­be­schleu­ni­gungs­ge­setz zeigt der BRH-Bericht, dass die eigent­li­chen Zeit­fres­ser bei gro­ßen Infra­struk­tur­vor­ha­ben eben nicht zu viel Bür­ger­be­tei­li­gung oder zu stren­ge Umwelt­auf­la­gen sind. Ver­ga­be­ver­fah­ren- und anschlie­ßen­de Strei­tig­kei­ten, zu wenig Per­so­nal und erheb­li­che Schwä­chen bei der Pro­jekt­steue­rung kos­ten oft meh­re­re Jah­re.

Schwarz-Rot will Straßen, Schienen und Wasserwegen schneller planen   

28.09.2018

Die A 20 in Schles­wig-Hol­stein wird und wird nicht fer­tig — und ist bei wei­tem nicht das ein­zi­ge Bau­vor­ha­ben bun­des­weit, das bereits in der Pla­nungs­pha­se sehr viel Zeit gekos­tet hat. Deutsch­land ist bei der Pla­nung von Bau­pro­jek­ten viel zu lang­sam. Des­we­gen hat die schwarz-rote Bun­des­re­gie­rung einen Gesetz­ent­wurf zur Pla­nungs­be­schleu­ni­gung erar­bei­tet, der heu­te in ers­ter Lesung im Deut­schen Bun­des­tag bera­ten wur­de. Als zustän­di­ger Bericht­erstat­ter sei­ner Frak­ti­on hat auch der Kie­ler SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mathi­as Stein sei­ne Posi­ti­on in einer Rede erläu­tert:

„In den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten haben wir zu wenig in unse­re Stra­ßen, Brü­cken und Schie­nen inves­tiert — jetzt sind sie vie­ler­orts im schlech­ten Zustand. Wir haben zu viel Per­so­nal gera­de in den Pla­nungs­be­hör­den abge­baut und müs­sen nun um jeden Pla­nungs­in­ge­nieur kämp­fen. Vie­le Men­schen haben zudem den Ein­druck gewon­nen, dass Groß­vor­ha­ben nicht für, son­dern gegen sie durch­ge­setzt wur­den. Das kön­nen wir uns nicht leis­ten. Deutsch­land ist Wirt­schafts­mo­tor und zen­tra­le Ver­kehrs­ach­se Euro­pas. Damit das auch so bleibt, gehen wir mit dem Gesetz­ent­wurf zur Pla­nungs­be­schleu­ni­gung den wich­ti­gen ers­ten Schritt, um wie­der schnel­ler zu wer­den.“
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Den Radverkehr verbessern – nicht nur in Kiel!

Mit der Akti­on „Rad­ver­kehr ver­bes­sern“ sam­meln die SPD-Rats­frak­ti­on und ich seit Anfang Sep­tem­ber Ide­en und Vor­schlä­ge von Kie­le­rin­nen und Kie­lern, um den Rad­ver­kehr siche­rer, schnel­ler und attrak­ti­ver zu machen. Es geht dabei nicht nur dar­um, was die Stadt ganz kon­kret vor Ort bes­ser orga­ni­sie­ren kann, son­dern auch dar­um, was sich grund­sätz­lich bei der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) ver­än­dern muss. Es sind bereits vie­le gute Vor­schlä­ge ein­ge­gan­gen. Anhand der rei­nen Anzahl sehe ich, wie wich­tig das The­ma Rad­ver­kehr den Men­schen in mei­nem Wahl­kreis ist. Ich freue mich auf vie­le wei­te­re Anre­gun­gen, um unse­re Stadt für alle Ver­kehrs­teil­neh­me­rin­nen und -teil­neh­mer siche­rer und attrak­ti­ver zu gestal­ten. Bis Ende Okto­ber kön­nen Sie/könnt ihr unter www.radverkehr-verbessern.de noch Vor­schlä­ge ein­rei­chen. mehr…

Kommentar zur Causa Maaßen

Lie­be Genos­sin­nen und Genos­sen,

mit sei­ner Ent­schei­dung, Hans-Georg Maaßen als Staats­se­kre­tär in sein Innen­mi­nis­te­ri­um zu beru­fen, hat Horst See­ho­fer der Bun­des­re­gie­rung, der Regie­rungs­ko­ali­ti­on und vor allem unse­rer Demo­kra­tie schwe­ren Scha­den zuge­fügt. Hans-Georg Maaßen hat als Prä­si­dent des Ver­fas­sungs­schut­zes öffent­lich unge­prüf­te und unwah­re Behaup­tun­gen geäu­ßert, anstatt die Bun­des­re­gie­rung und das Par­la­ment intern über sei­ne Beden­ken zu infor­mie­ren, so wie es sei­ne Auf­ga­be gewe­sen wäre. In einer poli­tisch ange­spann­ten Zeit, in der nicht nur in vie­len Städ­ten in Ost­deutsch­land ein zuneh­men­der Rechts­ruck zu beob­ach­ten ist, hat er Taten von Rechts­ra­di­ka­len in Abre­de gestellt und sich gewei­gert, die demo­kra­tie- und aus­län­der­feind­li­che AfD zu beob­ach­ten. Die­ser Mann ist seit Jah­ren auf dem rech­ten Auge blind und ich bin froh, dass mit sei­ner Abbe­ru­fung vom Chef­pos­ten im Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz die Wei­chen für einen Neu­start gelegt wur­den. Dafür – immer­hin – haben wir Sozi­al­de­mo­kra­ten gesorgt und das ist gut so.

Aber der Preis dafür war hoch, wie wir inzwi­schen wis­sen: Für mich ist es eben­so unver­ständ­lich wie uner­träg­lich, dass Horst See­ho­fer sei­nen Par­tei­freund Maaßen, der das Amt des Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­den­ten für sei­ne eige­ne poli­ti­sche Agen­da miss­braucht hat, jetzt auf einen höhe­ren Pos­ten im Minis­te­ri­um beför­dert, anstatt ihn mit roter Kar­te vom Spiel­feld zu schi­cken. Ich kann jede Genos­sin und jeden Genos­sen ver­ste­hen, die und den die­ses Manö­ver erschüt­tert, wütend und fas­sungs­los macht. Wir sind in die­se unge­lieb­te Koali­ti­on gegan­gen, um das best­mög­lichs­te für Kin­der und Fami­li­en, für Berufs­schü­ler und Stu­den­ten, für Arbeit­neh­mer und Rent­ner her­aus­zu­ho­len. Wir woll­ten das Leben der Men­schen in Deutsch­land ein biss­chen bes­ser machen – und uns nicht am Info­stand für die Eska­pa­den des CSU-Chefs ver­bal ver­prü­geln las­sen müs­sen.
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Pressestatement: WSV stellt die richtigen Weichen für die Zukunft

Wel­che Ant­wor­ten hat die WSV auf den Fach­kräf­te­man­gel? Wie will sie als Arbeit­ge­ber attrak­ti­ver und moder­ner wer­den? Als Bericht­erstat­ter der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on for­de­re ich seit län­ge­rem Lösun­gen für die­se Fra­gen. Nach einem Gespräch mit Ver­tre­tern des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums und der Gene­ral­di­rek­ti­on Was­ser­stra­ßen und Schiff­fahrt ist jetzt klar: Die WSV macht jetzt end­lich die ers­ten Schrit­te in die rich­ti­ge Rich­tung.

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