Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

27. Juni 2019

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SPD-Verkehrspolitiker wollen mehr Sicherheit für den Radverkehr

06 JUL 2018, BERLIN/GERMANY: Mathias Stein, MdB, SPD, Deutscher Bundestag IMAGE: 20180706-01

27.06.2019

„Nur wer beim Rechtsabbiegen von Pkw und Lkw und beim Überholvorgang von Kraftfahrzeugen nicht um sein Leben bangen muss, steigt gern aufs Rad. Aktuell haben wir einen großen Nachholbedarf, was fahrradfreundliche Verkehrsregeln angeht“, sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein, der in der SPD-Bundestagsfraktion federführend für das Thema Radverkehr zuständig ist. Auf seine Initiative haben die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion jetzt ein Positionspapier mit Forderungen und Maßnahmen beschlossen, wie der Radverkehr sicherer und attraktiver werden kann. Der Bundesverkehrsminister hatte angekündigt, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung der Straßenverkehrsordnung in diesem Jahr umzusetzen. „Derzeit ist die Straßenverkehrsordnung noch stark auf die Interessen des Autoverkehrs ausgelegt. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt sind. Aus Städten für Autos sollen Städte für alle werden“, so Mathias Stein.

Eine zentrale Stellschraube sei dabei, den Handlungsspielraum von Kommunen zu vergrößern. „Mir wird immer wieder geschildert, dass Kommunen gern mehr Platz und mehr Sicherheit für den Radverkehr schaffen wollen, die geeigneten Maßnahmen aber nicht realisieren dürfen, weil sie nicht von der Straßenverkehrsordnung gedeckt sind“, schildert der SPD-Bundestagsabgeordnete. Die StVO müsse daher so geändert werden, dass Kommunen Fahrradstraßen, Fahrradzonen und Tempo-30-Zonen leichter ausweisen können.

Besonders wichtig sei es auch, die Verkehrssicherheit von Radfahrer*innen an Kreuzungen und Einmündungen zu verbessern. „Wir fordern daher u.a. die Ausweitung des Parkverbots an allen Kreuzungen auf mindestens fünf Meter ab Beginn der Eckausrundung und Schrittgeschwindigkeit für Pkw und Lkw beim Rechtsabbiegen“, so Mathias Stein. Darüber hinaus solle die Möglichkeit geschaffen werden, an Kreuzungen Haltezonen für Radfahrer*innen einzurichten, die direkt vor den haltenden Fahrzeugen verortet sind. „Wir wollen außerdem, dass Autofahrer*innen, die Radfahrer*innen in Gefahr bringen, härter bestraft werden. Wer den Sicherheitsabstand von 1,50 Meter beim Überholen nicht einhält, unachtsam die Autotür öffnet oder auf Radwegen parkt, soll künftig ein deutlich höheres Bußgeld zahlen müssen“, fordert Mathias Stein. Der überfraktionelle Parlamentskreis Fahrrad im Deutschen Bundestag hatte sich diese Woche beispielsweise für 100 Euro Bußgeld für falsches Parken auf Radfahrstreifen ausgesprochen.

Auch die Kielerinnen und Kieler haben zu dem Positionspapier der Arbeitsgruppe Verkehr beigetragen. Mathias Stein hatte die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen seiner Aktion „Radverkehr verbessern“ zusammen mit der Ratsfraktion in der SPD Kiel im vergangenen Jahr um Vorschläge gebeten. Genannt wurden dabei u.a. eine Innovationsklausel in der Straßenverkehrsordnung, bessere Markierungen für Fahrradstraßen sowie die Einführung des grünen Pfeils für Radfahrer an ungefährlichen Kreuzungen. Diese Punkte wurden alle in das Positionspapier der SPD-Verkehrspolitiker im Bundestag aufgenommen.

Das Positionspapier finden Sie hier.

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