Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

5. April 2019

Pressemitteilungen/Verkehr
Sicherheit im Radverkehr: Umsetzung der Maßnahmen noch dieses Jahr

Die Ver­kehrs­mi­nis­ter­kon­fe­renz hat in Saar­brü­cken ein Maß­nah­men­pa­ket zur fahr­rad­ge­rech­ten Über­ar­bei­tung von StVO und VwV-StVO beschlos­sen. Vie­le der vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men der Ver­kehrs­mi­nis­ter­kon­fe­renz gehen in die rich­ti­ge Rich­tung.

Die Über­nah­me des Sei­ten­ab­stands von min­des­tens 1,50 Meter beim Über­hol­vor­gang in die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ist über­fäl­lig. Um die Sicher­heit des Rad­ver­kehrs zu ver­bes­sern, ist es zudem rich­tig und not­wen­dig, den Städ­ten auf den wich­ti­gen Rad­ver­kehrs­rou­ten das Aus­wei­sen von Tem­po-30-Zonen zu erleich­tern. Mit einem grö­ße­ren Spiel­raum für Inno­va­tio­nen kön­nen vor Ort wei­te­re Maß­nah­men ergrif­fen wer­den, um die Attrak­ti­vi­tät und die Sicher­heit des Rad­ver­kehrs zu erhö­hen.

Was mir bei die­sem Maß­nah­men­pa­ket fehlt, ist der grü­ne Pfeil für rechts­ab­bie­gen­de Rad­fah­ren­de. Und natür­lich müs­sen wir auch noch ein­mal über die Fahr­rad­schutz­strei­fen außer­orts reden, die wir in unse­rem Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart haben. Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Scheu­er soll­te schnell sein Kon­zept vor­le­gen, wie er die Sicher­heit des Rad­ver­kehrs ver­bes­sern will. Wir brau­chen in die­sem Jahr eine Umset­zung, damit mehr Men­schen vom Auto auf das Fahr­rad umstei­gen. Und Minis­ter Buch­holz rate ich drin­gend, die Umset­zung zu unter­stüt­zen und Rad­fah­rer end­lich als voll­wer­ti­ge Ver­kehrs­teil­neh­mer zu behan­deln.

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