Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

5. April 2019

Pressemitteilungen/Verkehr
Sicherheit im Radverkehr: Umsetzung der Maßnahmen noch dieses Jahr

Die Verkehrsministerkonferenz hat in Saarbrücken ein Maßnahmenpaket zur fahrradgerechten Überarbeitung von StVO und VwV-StVO beschlossen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen der Verkehrsministerkonferenz gehen in die richtige Richtung.

Die Übernahme des Seitenabstands von mindestens 1,50 Meter beim Überholvorgang in die Straßenverkehrsordnung ist überfällig. Um die Sicherheit des Radverkehrs zu verbessern, ist es zudem richtig und notwendig, den Städten auf den wichtigen Radverkehrsrouten das Ausweisen von Tempo-30-Zonen zu erleichtern. Mit einem größeren Spielraum für Innovationen können vor Ort weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Attraktivität und die Sicherheit des Radverkehrs zu erhöhen.

Was mir bei diesem Maßnahmenpaket fehlt, ist der grüne Pfeil für rechtsabbiegende Radfahrende. Und natürlich müssen wir auch noch einmal über die Fahrradschutzstreifen außerorts reden, die wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Bundesverkehrsminister Scheuer sollte schnell sein Konzept vorlegen, wie er die Sicherheit des Radverkehrs verbessern will. Wir brauchen in diesem Jahr eine Umsetzung, damit mehr Menschen vom Auto auf das Fahrrad umsteigen. Und Minister Buchholz rate ich dringend, die Umsetzung zu unterstützen und Radfahrer endlich als vollwertige Verkehrsteilnehmer zu behandeln.

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