Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

15. März 2019

Allgemein/Pressemitteilungen/Termine im Bundestag und in Berlin/Verkehr
Höhere Schranken für Fahrverbote!

15.03.2019

Mit einer Ände­rung des Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­set­zes sor­gen wir heu­te dafür, dass Fahr­ver­bo­te für Die­sel­fahr­zeu­ge in Deutsch­land weni­ger wahr­schein­lich wer­den. Wir haben gesetz­lich fest­ge­legt, dass Fahr­ver­bo­te erst dann aus­ge­spro­chen wer­den dür­fen, wenn die Stick­stoff­di­oxid-Belas­tung im Jah­res­mit­tel über 50 Mikro­gramm pro Kubik­me­ter Luft über­schrit­ten wird. In dem Bereich zwi­schen dem EU-Grenz­wert von 40 Mikro­gramm und 50 Mikro­gramm hal­ten wir Fahr­ver­bo­te, die durch den Umfah­rungs­ver­kehr ja auch immer zu stär­ke­rer Luft­ver­schmut­zung in ande­ren Gebie­ten führt, für unver­hält­nis­mä­ßig. Das Gesetz sieht außer­dem vor, dass Kraft­fahr­zeu­ge der Schad­stoff­klas­sen Euro 6 sowie ord­nungs­ge­mäß nach­ge­rüs­te­te Fahr­zeu­ge und Bus­se sowie Kom­mu­nal­fahr­zeu­ge, Hand­wer­ker- und Lie­fer­fahr­zeu­ge von den Ver­kehrs­ver­bo­ten aus­ge­nom­men wer­den. Die Kom­mu­nen vor Ort kön­nen dar­über hin­aus wei­te­re Aus­nah­men von den Fahr­ver­bo­ten erlas­sen.
Der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on gehen die­se Geset­zes­än­de­run­gen noch nicht weit genug. Wir haben daher ein Posi­ti­ons­pa­pier mit fünf Maß­nah­men vor­ge­legt, mit denen die Luft­qua­li­tät ver­bes­sert und die Mobi­li­tät der Men­schen auch in den Städ­ten mit Grenz­wert­über­schrei­tun­gen erhal­ten wird. Wir wol­len zum Bei­spiel Euro-5-Fahr­zeu­ge von Fahr­ver­bo­ten aus­schlie­ßen, für die es in abseh­ba­rer Zeit Nach­rüst­sys­te­me auf dem Markt gibt. Die betro­ge­nen Die­sel­be­sit­zer sol­len nicht dar­un­ter lei­den, dass die CSU-Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter seit Jah­ren ihren Job nicht ordent­lich machen. 
Hier geht’s zum Posi­ti­ons­pa­pier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fuenf-punkteplan-luft-rein-halten_mobilitaet-ermoeglichen_positionspapier-20190312.pdf?fbclid=IwAR3RBorSIPCbVXy2wnmS_FNkA7eipy8bmhUERU0T4sYi4MLuRzK_rr5FsNY

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