Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

23. November 2018

Allgemein/Pressemitteilungen/Termine im Bundestag und in Berlin
Verkehrsetat 2019: SPD-Erfolge für Radverkehr und Umweltschutz an Wasserstraßen!

23.11.2018

Heute hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik, für Kitas, Ganztagsschulen, den sozialen Wohnungsbau, Freiwilligendienste und Entwicklungshilfe: Auch der zweite Haushalt in dieser Wahlperiode hat eine sozialdemokratische Handschrift.

Als Mitglied im Verkehrsausschuss begrüße ich besonders die Beschlüsse zur umweltfreundlichen Mobilität und zum Natur- und Umweltschutz. Das Fahrrad kann besonders unsere Großstädte von zu viel Autoverkehr entlasten. Fahrradfahren verbessert die Gesundheit und ist gut fürs Klima. Ich habe mich als zuständiger Berichterstatter für Radverkehr energisch für mehr Mittel eingesetzt. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir 20 Millionen Euro zusätzlich für den Radverkehr durchsetzen konnten. Damit unterstützen wir die Kommunen bei Modellvorhaben und schaffen mehr Anreize, vom Auto aufs Rad umzusteigen.

Mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ und zusätzlichen 432 Millionen Euro in den Jahren 2019 und 2020 für Hardwarenachrüstungen von schweren Kommunalfahrzeugen und gewerblichen Handwerker und Lieferdieselfahrzeugen unternimmt die Bundesregierung viel, damit auch die Schadstoffbelastung durch den Kraftverkehr in unseren Städten geringer wird.

Auch für den Umwelt- und Naturschutz an Bundeswasserstraßen gibt es gute Neuigkeiten. Diese großen Flüsse und Kanäle müssen wieder für Fische und andere Wassertiere von der Quelle bis zur Mündung offen sein. Dazu ist Deutschland im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet. Die zuständigen Fachbehörden haben bereits sehr gute Vorarbeit geleistet, für die Umsetzung der über 200 Maßnahmen fehlt jedoch seit Jahren das nötige Fachpersonal. Ich hatte mich als Berichterstatter für Wasserstraßen in vielen Gesprächen mit Fachleuten, Haushaltspolitikern und Ministerien für eine entsprechende personelle Stärkung eingesetzt. Heute können wir die Früchte unserer Arbeit ernten: Ab 2019 gibt es 25 neue Stellen für die Fischdurchgängigkeit – bisher waren es ganze fünf. Besonders freut mich das für die engagierten Mitarbeiter in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und in den Bundesanstalten für Wasserbau und Gewässerkunde. Wir sind hier endlich auf dem richtigen Weg!

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