Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

15. Juni 2018

Pressemitteilungen/Termine im Bundestag und in Berlin
Stein schreibt an Verkehrsminister Scheuer: Stellen in der WSV müssen schneller besetzt werden!

Mathi­as Stein hat sich als Bericht­erstat­ter der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on für die Was­ser­stra­ßen- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung (WSV) schrift­lich an den Bun­des­mi­nis­ter für Ver­kehr und Digi­ta­le Infra­struk­tur Andre­as Scheu­er (CSU) gewandt und ihn gebe­ten, sich für eine Beschleu­ni­gung der Stel­len­be­set­zung in der WSV ein­zu­set­zen: „Stel­len in der WSV wer­den aus mei­ner Sicht zu intrans­pa­rent und mit viel zu hohem büro­kra­ti­schem Auf­wand besetzt. Das Ver­fah­ren ist zudem zu zeit­auf­wän­dig. Aus mei­ner Erfah­rung als Per­so­nal­rat in der WSV weiß ich, dass Stel­len nicht im Hau-Ruck-Ver­fah­ren inner­halb weni­ger Tage besetzt wer­den kön­nen – das ist auch rich­tig so. Wenn aber ein Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren im Schnitt mehr als ein hal­bes Jahr, im Ein­zel­fall sogar deut­lich län­ger dau­ert, dann müs­sen wir über Mög­lich­kei­ten zur Beschleu­ni­gung die­ses Ver­fah­rens spre­chen. Der Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter hat kürz­lich mit der Auf­for­de­rung an die Gene­ral­di­rek­ti­on Was­ser­stra­ßen und Schiff­fahrt, jedem und jeder Aus­zu­bil­den­den ein Ange­bot für unbe­fris­te­te Über­nah­me zu machen, einen wirk­lich guten Impuls für eine bes­se­re, zukunfts­ori­en­tier­te Per­so­nal­po­li­tik der WSV gege­ben. Mei­ne Bit­te an den Minis­ter ist, sich nun auch für ein schlan­ke­res, trans­pa­ren­te­res und schnel­le­res Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren ein­zu­set­zen.“ Zum Stich­tag 1. Febru­ar 2018 waren in der WSV laut Bun­des­haus­halt 1.298 Stel­len unbe­setzt, dies lässt sich in ähn­li­cher Grö­ßen­ord­nung auch für die ver­gan­ge­nen Haus­halts­jah­re doku­men­tie­ren.

In die­ser Woche hat zudem der Aus­schuss für Ver­kehr und Digi­ta­le Infra­struk­tur den Ver­kehrs­etat für das Jahr 2018 bera­ten. „Wir machen Schiff­fahrt mög­lich – das ist der Leit­satz der WSV. Weil in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten viel Per­so­nal ein­ge­spart und zu wenig Geld inves­tiert wur­de, kann die WSV die­ser Auf­ga­be aller­dings nicht mehr voll­stän­dig nach­kom­men. Als Ver­kehrs­po­li­ti­ker der Gro­ßen Koali­ti­on haben wir die­se Pro­ble­ma­tik im Rah­men der Haus­halts­be­ra­tun­gen inten­siv mit dem Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um dis­ku­tiert. Wir erwar­ten eine Wer­bungs- und Ein­stel­lungs­of­fen­si­ve. Soll­ten hier­für zusätz­li­che Mit­tel erfor­der­lich sein, wer­den wir uns dafür ein­set­zen“, sagt der Kie­ler Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mathi­as Stein.

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