Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

5. Juli 2018

Pressemitteilungen/Termine im Bundestag und in Berlin
Starkes Ergebnis für den Öffentlichen Dienst: Koalition schafft mit dem Haushalt 2018 mehr als 13.000 neue Stellen!

Der Deut­sche Bun­des­tag beschließt heu­te den Bun­des­haus­halt für das Jahr 2018 und been­det damit die vor­läu­fi­ge Haus­halts­füh­rung. Mathi­as Stein, SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter für Kiel, Kronsha­gen und Alten­holz, hebt die Beschlüs­se für den öffent­li­chen Dienst her­vor: „Ein star­ker, hand­lungs­fä­hi­ger Staat ist für mich die rich­ti­ge Ant­wort auf aktu­el­le Her­aus­for­de­run­gen wie Die­sel­skan­dal, Steu­er­flucht, maro­de Infra­struk­tur oder Her­aus­for­de­run­gen bei Migra­ti­on und Inte­gra­ti­on. Gute Geset­ze, Vor­schrif­ten und Rah­men­be­din­gun­gen haben wir bereits – des­we­gen brau­chen wir auch kei­ne unaus­ge­go­re­nen Schnell­schüs­se. Es feh­len aller­dings bei der Bun­des­po­li­zei, beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge aber auch beim Tech­ni­schen Hilfs­werk, der Was­ser­stra­ßen- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung und vie­len wei­te­ren Bun­des­be­hör­den die Fach­kräf­te für die­se Auf­ga­ben. Des­we­gen schafft die Koali­ti­on auf Druck der SPD mit dem Haus­halt 2018 mehr als 13.000 neue Stel­len in unse­ren Bun­des­be­hör­den. So geht ver­ant­wor­tungs­vol­le, sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Sach­po­li­tik. Und das ist nur der ers­te Schritt: in den kom­men­den drei Jah­ren wol­len wir den Bund per­so­nell wei­ter deut­lich ver­stär­ken. “

Die SPD hat­te im Koali­ti­ons­ver­trag das Ziel durch­ge­setzt, den Miss­brauch bei Befris­tun­gen abzu­schaf­fen. Bis­her ist es gesetz­lich mög­lich, einen Arbeits­ver­trag zu befris­ten, ohne dass das Unter­neh­men dies begrün­den muss – etwa durch Schwan­ger­schafts­ver­tre­tung oder Pro­jekt­lauf­zeit. Künf­tig sol­len Unter­neh­men mit mehr als 75 Mit­ar­bei­ten­den nur noch 2,5% ihrer Beleg­schaft sach­grund­los befris­ten dür­fen. Auch in Bun­des­mi­nis­te­ri­en und -behör­den haben aktu­ell noch fast 8.000 Beschäf­tig­te einen sol­chen Ver­trag. Mathi­as Stein: „Die soge­nann­te ‚sach­grund­lo­se Befris­tung‘ bringt enor­me Unsi­cher­hei­ten für die Lebens­pla­nung ins­be­son­de­re jun­ger Men­schen, nicht nur finan­zi­el­ler Art. Die­ses Instru­ment soll­te eigent­lich bei­spiels­wei­se Auf­trags­spit­zen und Flau­ten abfe­dern kön­nen, hat aber in den ver­gan­ge­nen Jah­ren über­hand­ge­nom­men. Das wer­den wir deut­lich ein­schrän­ken. Auf Initia­ti­ve der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on wird der Bund mit gutem Bei­spiel vor­ran­ge­hen und nur noch maxi­mal 2,5 Pro­zent sei­ner Mit­ar­bei­ten­den ohne einen Sach­grund befris­ten. Mit dem Bun­des­haus­halt 2018 wer­den wir außer­dem über 5.000 Stel­len ent­fris­ten. Das kla­re Signal: Der Bund will als Arbeit­ge­ber attrak­ti­ver wer­den und sei­nen Beschäf­tig­ten eine ech­te, lang­fris­ti­ge Per­spek­ti­ve bie­ten!“

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