Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

28. September 2018

Allgemein/Pressemitteilungen/Termine im Bundestag und in Berlin
Schwarz-Rot will Straßen, Schienen und Wasserwegen schneller planen   

28.09.2018

Die A 20 in Schles­wig-Hol­stein wird und wird nicht fer­tig — und ist bei wei­tem nicht das ein­zi­ge Bau­vor­ha­ben bun­des­weit, das bereits in der Pla­nungs­pha­se sehr viel Zeit gekos­tet hat. Deutsch­land ist bei der Pla­nung von Bau­pro­jek­ten viel zu lang­sam. Des­we­gen hat die schwarz-rote Bun­des­re­gie­rung einen Gesetz­ent­wurf zur Pla­nungs­be­schleu­ni­gung erar­bei­tet, der heu­te in ers­ter Lesung im Deut­schen Bun­des­tag bera­ten wur­de. Als zustän­di­ger Bericht­erstat­ter sei­ner Frak­ti­on hat auch der Kie­ler SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mathi­as Stein sei­ne Posi­ti­on in einer Rede erläu­tert:

„In den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten haben wir zu wenig in unse­re Stra­ßen, Brü­cken und Schie­nen inves­tiert — jetzt sind sie vie­ler­orts im schlech­ten Zustand. Wir haben zu viel Per­so­nal gera­de in den Pla­nungs­be­hör­den abge­baut und müs­sen nun um jeden Pla­nungs­in­ge­nieur kämp­fen. Vie­le Men­schen haben zudem den Ein­druck gewon­nen, dass Groß­vor­ha­ben nicht für, son­dern gegen sie durch­ge­setzt wur­den. Das kön­nen wir uns nicht leis­ten. Deutsch­land ist Wirt­schafts­mo­tor und zen­tra­le Ver­kehrs­ach­se Euro­pas. Damit das auch so bleibt, gehen wir mit dem Gesetz­ent­wurf zur Pla­nungs­be­schleu­ni­gung den wich­ti­gen ers­ten Schritt, um wie­der schnel­ler zu wer­den.“

Mit dem Gesetz soll u.a. die Vor­be­rei­tung für die Bau­pha­sen erleich­tert wer­den. Wenn z.B. für den Natur­schutz ein Aus­gleichs­ge­biet geschaf­fen wer­den soll oder Muni­ti­on aus dem zwei­ten Welt­krieg vor dem eigent­li­chen Bau ent­fernt wer­den muss, darf damit künf­tig schon vor dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss begon­nen wer­den. Zudem wer­den bei Schie­nen­pro­jek­ten die Anhö­rung und die Plan­fest­stel­lung beim Eisen­bahn­bun­des­amt gebün­delt. „Damit kann Dop­pel­ar­beit ver­mie­den und rund ein hal­bes Jahr pro Ver­fah­ren gespart wer­den“, sagt Mathi­as Stein. Eine wei­te­re wich­ti­ge Ver­bes­se­rung ist die Ver­ein­fa­chung der Plan­ge­neh­mi­gung beim Ersatz­neu­bau. „Bis­her muss für den Ersatz einer bestehen­den Brü­cke ein voll­stän­di­ges Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den — das ist über­di­men­sio­niert, kos­tet viel Zeit und nie­mand ver­steht es“, so Mathi­as Stein.

Dar­über hin­aus ent­hält der Gesetz­ent­wurf wei­te­re Ände­run­gen, die noch zu bewer­ten sind. Und auch der Bun­des­rat hat noch Vor­schlä­ge, die die Par­la­men­ta­ri­er nun prü­fen wer­den, Stein: „Der Gesetz­ent­wurf ist jetzt ein sehr guter ers­ter Auf­schlag. In den par­la­men­ta­ri­schen Bera­tun­gen wer­den wir nun dis­ku­tie­ren, wo wir den Gesetz­ent­wurf noch ver­än­dern und ver­bes­sern wol­len“, so der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te aus Kiel.

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