Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

19. Juli 2018

Pressemitteilungen
Schneller planen und bauen: Wir brauchen mehr Personal!

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Gesetz­ent­wurf für ein Pla­nungs­be­schleu­ni­gungs­ge­setz beschlos­sen. Der Gesetz­ent­wurf sieht Ände­run­gen für die Ver­kehrs­trä­ger Stra­ße, Schie­ne und Was­ser­stra­ße vor und baut auf den Ergeb­nis­sen des Inno­va­ti­ons­fo­rums Pla­nungs­be­schleu­ni­gung vom Früh­jahr 2017 auf. Schwarz-Rot will so die Pla­nungs­ver­fah­ren beschleu­ni­gen und gleich­zei­tig eine frü­he­re, qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge Bür­ger­be­tei­li­gung ermög­li­chen. Zudem sol­len auch Infor­ma­tio­nen über Infra­struk­tur­pro­jek­te in Zukunft über das Inter­net ein­fach zugäng­lich sein. Der Kie­ler SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mathi­as Stein erläu­tert als zustän­di­ger Bericht­erstat­ter sei­ner Frak­ti­on, was SPD und CDU/CSU ändern wol­len:

„Wir pla­nen in Deutsch­land beson­ders gründ­lich, aber auch deut­lich län­ger als vie­le unse­rer Nach­bar­län­der. Gleich­zei­tig haben wir aus den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten einen enor­men Sanie­rungs­stau für Stra­ße, Schie­ne und Was­ser­stra­ße geerbt, den wir drin­gend auf­lö­sen müs­sen. Der heu­te vom Kabi­nett ver­ab­schie­de­te Gesetz­ent­wurf ist ein guter ers­ter Schritt und dreht an den rich­ti­gen Stell­schrau­ben, ohne dabei Umwelt und Infra­struk­tur gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len. Wie für jeden Gesetz­ent­wurf gilt aber natür­lich auch hier das ‚Struck­sche Gesetz‘: Kein Gesetz kommt aus dem Par­la­ment so her­aus, wie es ein­ge­bracht wor­den ist. Wir Par­la­men­ta­ri­er wer­den prü­fen, wel­che wei­te­ren Ver­bes­se­run­gen sinn­voll und auch rea­lis­tisch umsetz­bar sind. Für mich ste­hen dabei sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Kern­an­lie­gen im Vor­der­grund: Wir wol­len die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bes­ser in trans­pa­ren­te und effi­zi­en­te­re Pla­nungs­pro­zes­se ein­bin­den und dafür sor­gen, dass Umwelt­be­lan­ge auch zukünf­tig nicht zu kurz kom­men. Wich­tig ist mir aber auch, dass wir die her­vor­ra­gen­de Arbeit der Pla­ne­rin­nen und Pla­ner nicht nur auf dem Blatt Papier hono­rie­ren, son­dern ihnen wei­te­re Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen an die Sei­te stel­len – denn die­ser Bereich ist der­zeit bei allen drei Ver­kehrs­trä­gern per­so­nell dras­tisch unter­be­setzt.“

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