Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

15. Mai 2018

Pressemitteilungen/Termine im Bundestag und in Berlin
Regierungsentwurf für den Verkehrsetat: Mehr Geld für Traditionsschiffe und saubere Antriebe

„Für Schles­wig-Hol­stein sind im Regie­rungs­ent­wurf bereits eini­ge posi­ti­ve Bot­schaf­ten ent­hal­ten. Für die Elek­tro­mo­bi­li­tät ste­hen laut Regie­rungs­ent­wurf 75 Mil­lio­nen Euro mehr zur Ver­fü­gung als ursprüng­lich vor­ge­se­hen. Das kommt kon­kret auch der Stadt Kiel zu Gute, die unter ande­rem in Elek­tro­bus­se und -Fäh­ren inves­tie­ren will“, sagt der Kie­ler SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mathi­as Stein anläss­lich der ers­ten Lesung zum Ver­kehrs­etat 2018.

Die Mit­tel für die Mobi­li­täts- und Kraft­stoff­stra­te­gie (MKS) stei­gen im Regie­rungs­ent­wurf von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD) deut­lich an. Die MKS dient als Instru­ment zur Umset­zung der Ener­gie­wen­de in allen Ver­kehrs­be­rei­chen. Mathi­as Stein: „16,3 Mil­lio­nen Euro mehr für alter­na­ti­ve Antrie­be: Das ist eine gute Nach­richt für Ree­de­rei­en und Häfen in Nord­deutsch­land, die in LNG-Schif­fe und die ent­spre­chen­de Lad­ein­fra­struk­tur inves­tie­ren wol­len. Zwei Mil­lio­nen Euro mehr sieht der Regie­rungs­ent­wurf auch beim För­der­pro­gramm für Bin­nen­schiffs­mo­to­ren vor. Die Was­ser­stra­ße leis­tet damit ihren Bei­trag für eine bes­se­re Luft­qua­li­tät und für das Errei­chen der Kli­ma­zie­le. Gut für Schles­wig-Hol­stein ist auch, dass die ver­spro­che­nen Gel­der für die Nach­rüs­tung von Tra­di­ti­ons­schif­fen wie der Thor Heyer­dahl in Kiel bereits im Regie­rungs­ent­wurf ent­hal­ten sind.“

Mit der Ein­brin­gung des Haus­halts­ent­wurfs 2018 neigt sich die vor­läu­fi­ge Haus­halts­füh­rung abseh­bar dem Ende zu. Im Juli wird der Bun­des­tag den Bun­des­haus­halt abschlie­ßend bera­ten und beschlie­ßen. Wäh­rend der vor­läu­fi­gen Haus­halts­füh­rung darf die Bun­des­re­gie­rung nur recht­lich ver­pflich­ten­de Aus­ga­ben und sol­che für die Ver­wal­tung leis­ten.

Mathi­as Stein: „Die geschei­ter­ten Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zwi­schen CDU/CSU, den Grü­nen und der FDP haben viel Zeit gekos­tet. In den nächs­ten Wochen wer­den wir als Par­la­ment bera­ten, an wel­chen Stel­len wir im Regie­rungs­ent­wurf noch Ände­rungs­be­darf sehen. Mit dem beschlos­se­nen Haus­halt sind auch neue Pro­gram­me und Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men mög­lich. Damit die Inves­ti­tio­nen aber auch ver­baut wer­den kön­nen, brau­chen wir drin­gend eine ech­te Ein­stel­lungs­of­fen­si­ve ins­be­son­de­re bei der Was­ser­stra­ßen- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung.“

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