Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

31. Mai 2018

Pressemitteilungen/Termine im Bundestag und in Berlin
Pressestatement:„Scheuer lässt die Kommunen im Stich“

Zu der aktu­el­len Dis­kus­si­on über Fahr­ver­bo­te in Kiel sagt der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Ver­kehrs­po­li­ti­ker Mathi­as Stein:

„Die Dis­kus­si­on um Fahr­ver­bo­te auf dem Theo­dor-Heuss-Ring in Kiel zeigt ein­mal mehr: Mit sei­ner Wei­ge­rung, die Auto­mo­bil­her­stel­ler zu Hard­ware-Nach­rüs­tun­gen zu bewe­gen, lässt CSU-Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er nicht nur die betrof­fe­nen Die­sel­be­sit­zer, son­dern auch die Kom­mu­nen im Stich. Es wird Zeit, dass sich die Uni­on in die­ser Fra­ge end­lich bewegt und gemein­sam mit SPD-Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze die Nach­rüs­tun­gen durch­setzt.

Berech­nun­gen des Umwelt­bun­des­am­tes haben gezeigt, dass eine Nach­bes­se­rung mit Soft­ware-Updates nicht aus­rei­chen wird, um die Atem­luft in den Städ­ten mit über­schrit­te­nen Grenz­wer­ten im not­wen­di­gen Aus­maß von Schad­stof­fen zu ent­las­ten. Deut­li­che Ver­bes­se­run­gen wird es nur mit tech­ni­schen Nach­rüs­tun­gen der Fahr­zeu­ge geben. Umwelt­mi­nis­te­rin Schul­ze hat daher einen Stu­fen­plan vor­ge­schla­gen: Wo Fahr­ver­bo­te dro­hen, sol­len die Auto­mo­bil­her­stel­ler die Die­sel-Fahr­zeu­ge zuerst umrüs­ten. Mit sei­ner über­schau­ba­ren Anzahl an betrof­fe­nen Fahr­zeu­gen wäre die Stadt Kiel die idea­le Modell­re­gi­on für die tech­ni­sche Nach­rüs­tung durch die Her­stel­ler.“

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