Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

27. Februar 2018

Pressemitteilungen
Pressestatement zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

„Mit der heu­ti­gen Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist klar: Von Luft­ver­schmut­zung betrof­fe­ne Städ­te haben schon jetzt eine aus­rei­chen­de recht­li­che Grund­la­ge, um Fahr­ver­bo­te für Die­sel­fahr­zeu­ge als Teil ihrer Luft­rein­hal­tungs­plä­ne in den Innen­städ­ten zu ver­hän­gen. Klar ist aber auch, dass wei­ter­hin alles getan wer­den muss, um die­se Fahr­ver­bo­te zu ver­hin­dern: Durch umwelt­freund­li­che Flot­ten­um­rüs­tung von Bus­sen und Taxen im Stra­ßen­ver­kehr, durch mehr Inves­ti­tio­nen für den ÖPNV und durch die tech­ni­sche Nach­rüs­tung von Die­sel­fahr­zeu­gen. Hier sieht die SPD nach wie vor die Her­stel­ler in der Pflicht. In der Amts­zeit des zustän­di­gen Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ters Alex­an­der Dob­rindt ist auch in die­sem Punkt durch des­sen Untä­tig­keit wert­vol­le Zeit ver­lo­ren gegan­gen. Deutsch­land könn­te beim The­ma Luft­rein­hal­tung längst viel wei­ter sein.

In Kiel arbei­ten die Ver­ant­wort­li­chen in der Stadt­ver­wal­tung seit Mona­ten mit gro­ßem Enga­ge­ment dar­an, die Luft­qua­li­tät zu ver­bes­sern und Fahr­ver­bo­te in der Innen­stadt zu ver­mei­den. An eini­gen Stel­len braucht die Lan­des­haupt­stadt aber noch ganz kon­kre­te Unter­stüt­zung von der Bun­des­re­gie­rung:

1. Wir brau­chen in Kiel eine finan­zi­el­le För­de­rung für die Errich­tung einer Emis­si­ons­schutz­wand an der beson­ders belas­te­ten Stel­le am Theo­dor-Heuss-Ring. Dies ist von den bis­he­ri­gen För­der­pro­gram­men des Bun­des nicht abge­deckt.

2. Wir müs­sen auf Bun­des­ebe­ne außer­dem das För­der­pro­gramm für Elek­tro­bus­se für einen begrenz­ten Zeit­raum auf Hybrid­bus­se erwei­tern. Die­se sind von Sei­ten der Her­stel­ler wesent­lich schnel­ler lie­fer­bar, wäh­rend Elek­tro­bus­se in vie­len Fäl­len erst in eini­gen Jah­ren zur Ver­fü­gung ste­hen.

3. Wir müs­sen auf Bun­des­ebe­ne dafür sor­gen, dass bei der För­de­rung der LNG-Anla­gen in Häfen auch die Kabel­ver­bin­dung zu den Ener­gie­ver­sor­gern för­der­fä­hig ist. Sie blei­ben sonst auf den hohen Anschaf­fungs­kos­ten sit­zen, die sich durch ihre Ein­nah­men im LNG-Bereich kaum refi­nan­zie­ren las­sen.

Dafür will ich mich als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter in Ber­lin ein­set­zen.“

Dies erklär­te ich zum Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig zur Zuläs­sig­keit von Fahr­ver­bo­ten.

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