Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

22. März 2018

Allgemein/Pressemitteilungen/Termine im Bundestag und in Berlin
Pressestatement: „Scheuers Worten müssen Taten folgen!“

Zur Regie­rungs­er­klä­rung des neu­en Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ters Andre­as Scheu­er (CSU) sagt der Kie­ler SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Ver­kehrs­po­li­ti­ker Mathi­as Stein:

„Sau­be­re Luft in den Städ­ten zu sichern und gleich­zei­tig die Mobi­li­tät der Men­schen zu gewähr­leis­ten – dies hat der neue Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er heu­te in sei­ner Regie­rungs­er­klä­rung als wich­ti­ges Ziel benannt und damit den rich­ti­gen Fokus auf ein wich­ti­ges Pro­jekt der schwarz-roten Bun­des­re­gie­rung gelegt. Bis 2020 sol­len laut Scheu­er die Stick­oxid-Grenz­wer­te in den deut­schen Städ­ten wie­der ein­ge­hal­ten wer­den. Elek­tro­mo­bi­li­tät und alter­na­ti­ve Kraft­stof­fe, die Schwarz-Rot wei­ter­hin tech­no­lo­gie­of­fen för­dern will, wer­den dabei eine ent­schei­den­de Rol­le spie­len. Ich begrü­ße zudem aus­drück­lich, dass der Minis­ter den 13 Mil­lio­nen Die­sel­fah­rern im Land heu­te ‚recht­li­che und finan­zi­el­le Sicher­heit‘ zuge­sagt hat. Ich bin gespannt, ob er die­ser Ankün­di­gung mehr Taten fol­gen lässt als sein Vor­gän­ger Alex­an­der Dob­rindt.

Grund­sätz­lich posi­tiv sehe ich die Ankün­di­gung zum The­ma Pla­nungs­be­schleu­ni­gung, die­se nicht über einen redu­zier­ten Dia­log mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zu rea­li­sie­ren. Es wird nun Auf­ga­be der SPD sein, dafür zu sor­gen, dass dabei auch die Inter­es­sen der Umwelt nicht zu kurz kom­men. Effi­zi­enz in der Ver­wal­tung ist wich­tig. Ich hät­te mir aber gewünscht, dass der Minis­ter in sei­ner Rede einen grö­ße­ren Schwer­punkt auf den Bereich Fach­kräf­te­man­gel setzt. Hier haben wir ange­sichts vie­ler Befris­tun­gen, einer anste­hen­den Ver­ren­tungs­wel­le und der ein­set­zen­den Digi­ta­li­sie­rung noch eini­ge Her­aus­for­de­run­gen zu meis­tern.“

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