Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

22. März 2018

Allgemein/Pressemitteilungen/Termine im Bundestag und in Berlin
Pressestatement: „Scheuers Worten müssen Taten folgen!“

Zur Regierungserklärung des neuen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Mathias Stein:

„Saubere Luft in den Städten zu sichern und gleichzeitig die Mobilität der Menschen zu gewährleisten – dies hat der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer heute in seiner Regierungserklärung als wichtiges Ziel benannt und damit den richtigen Fokus auf ein wichtiges Projekt der schwarz-roten Bundesregierung gelegt. Bis 2020 sollen laut Scheuer die Stickoxid-Grenzwerte in den deutschen Städten wieder eingehalten werden. Elektromobilität und alternative Kraftstoffe, die Schwarz-Rot weiterhin technologieoffen fördern will, werden dabei eine entscheidende Rolle spielen. Ich begrüße zudem ausdrücklich, dass der Minister den 13 Millionen Dieselfahrern im Land heute ‚rechtliche und finanzielle Sicherheit‘ zugesagt hat. Ich bin gespannt, ob er dieser Ankündigung mehr Taten folgen lässt als sein Vorgänger Alexander Dobrindt.

Grundsätzlich positiv sehe ich die Ankündigung zum Thema Planungsbeschleunigung, diese nicht über einen reduzierten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu realisieren. Es wird nun Aufgabe der SPD sein, dafür zu sorgen, dass dabei auch die Interessen der Umwelt nicht zu kurz kommen. Effizienz in der Verwaltung ist wichtig. Ich hätte mir aber gewünscht, dass der Minister in seiner Rede einen größeren Schwerpunkt auf den Bereich Fachkräftemangel setzt. Hier haben wir angesichts vieler Befristungen, einer anstehenden Verrentungswelle und der einsetzenden Digitalisierung noch einige Herausforderungen zu meistern.“

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