Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

27. November 2018

Allgemein/Pressemitteilungen/Termine im Bundestag und in Berlin
Landesregierung muss bei der A 20 liefern!

27.11.2018
Mein State­ment zur heu­ti­gen Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, den Bau der A 20 zu stop­pen:

„Die Behör­den haben in der Pla­nung kla­re Feh­ler beim Gewäs­ser- und Arten­schutz gemacht. Im Ergeb­nis wird es nun noch län­ger dau­ern, bis die A 20 wei­ter­ge­baut wer­den kann. Die heu­ti­ge Ent­schei­dung unse­res höchs­ten Ver­wal­tungs­ge­richts zeigt: Wir Poli­ti­ker tun gut dar­an, Urtei­le über die Recht­mä­ßig­keit von Vor­ha­ben den Gerich­ten zu über­las­sen, anstatt in Wahl­kämp­fen voll­mun­di­ge Ver­spre­chun­gen zu machen. Die A 20 wird nicht bis 2022 fer­tig gestellt – die­ses Ver­spre­chen muss Minis­ter­prä­si­dent Gün­ther nun klein­laut wie­der ein­sam­meln. Die Lan­des­re­gie­rung ist jetzt in der Pflicht, das vom Gericht gefor­der­te Ergän­zungs­ver­fah­ren mit der nöti­gen Qua­li­tät und gemäß den recht­li­chen Anfor­de­run­gen zügig zum Abschluss zu brin­gen. Dafür muss die Qua­li­tät der Pla­nungs­ver­fah­ren stei­gen. Das geht vor allem mit mehr Fach­per­so­nal in den Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­be­hör­den. Der Nor­den braucht die A 20. Schnel­le­res Pla­nen und Bau­en darf aber nicht auf Kos­ten von Mensch und Umwelt gehen. Dar­auf legt die SPD gro­ßen Wert, und das haben wir auch beim gera­de ver­ab­schie­de­ten Pla­nungs­be­schleu­ni­gungs­ge­setz durch­ge­setzt.“

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