Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

27. November 2018

Allgemein/Pressemitteilungen/Termine im Bundestag und in Berlin
Landesregierung muss bei der A 20 liefern!

27.11.2018
Mein Statement zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Bau der A 20 zu stoppen:

„Die Behörden haben in der Planung klare Fehler beim Gewässer- und Artenschutz gemacht. Im Ergebnis wird es nun noch länger dauern, bis die A 20 weitergebaut werden kann. Die heutige Entscheidung unseres höchsten Verwaltungsgerichts zeigt: Wir Politiker tun gut daran, Urteile über die Rechtmäßigkeit von Vorhaben den Gerichten zu überlassen, anstatt in Wahlkämpfen vollmundige Versprechungen zu machen. Die A 20 wird nicht bis 2022 fertig gestellt – dieses Versprechen muss Ministerpräsident Günther nun kleinlaut wieder einsammeln. Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, das vom Gericht geforderte Ergänzungsverfahren mit der nötigen Qualität und gemäß den rechtlichen Anforderungen zügig zum Abschluss zu bringen. Dafür muss die Qualität der Planungsverfahren steigen. Das geht vor allem mit mehr Fachpersonal in den Planungs- und Genehmigungsbehörden. Der Norden braucht die A 20. Schnelleres Planen und Bauen darf aber nicht auf Kosten von Mensch und Umwelt gehen. Darauf legt die SPD großen Wert, und das haben wir auch beim gerade verabschiedeten Planungsbeschleunigungsgesetz durchgesetzt.“

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