Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

23. April 2018

Nord-Ostsee-Kanal/Pressemitteilungen
Pressestatement: „Bund muss bei der Wasserstraße besser werden!“

Zur erneuten Kollision eines Frachters mit einem Schleusentor in Kiel-Holtenau am 20. April sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Glücklicherweise ist die Kollision am Freitag vergleichsweise glimpflich ausgegangen. Die Beschäftigten des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes in Kiel haben sehr gut reagiert. Auf die Schifffahrt kommen trotzdem mehrere Stunden Wartezeit zu. Die Schifffahrt braucht jetzt ein klares Signal, dass der Nord-Ostsee-Kanal verlässlich befahrbar ist. Die Verantwortung dafür liegt im doppelten Sinne beim Bundesverkehrsministerium in Berlin!

Die Schäden vom Freitag können erst ab dem heutigen Montag in Angriff genommen werden, weil für das Wochenende die Rufbereitschaft fehlt. Die Voraussetzungen dafür müssen aber nicht in Kiel sondern in der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn geschaffen werden. Dafür Sorge tragen muss auch der Bundesverkehrsminister: vor mittlerweile fünf Jahren hatte der damalige Minister Peter Ramsauer (CSU) die Rufbereitschaft für Kiel zugesagt – passiert ist seit dem nichts.

Weil in Kiel Holtenau derzeit nur zwei von vier Schleusen einsatzbereit sind, haben Havarien oder Kollisionen natürlich erheblich stärkere Auswirkungen auf Wartezeiten. Das Geld und auch das notwendige Personal für die Kleinen Schleusen stehen längst bereit. Die Leitungsebene der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hat vor drei Jahren vollmundig einen Aufbruch angekündigt – passiert ist seit dem recht wenig.

Die Situation in Kiel ist symptomatisch für die Herausforderungen der Bundeswasserstraßen. Damit wir als zuständige Politiker nicht erst dann von Schwierigkeiten erfahren, wenn wir kaum noch reagieren können, muss die WSV deutlich transparenter werden. Damit Sanierungen, Aus- und Neubauarbeiten nicht Jahrzehnte andauern, müssen neben anderen Weichenstellungen auch die internen Verwaltungsabläufe deutlich schneller werden. Damit die Ämter vor Ort ihren Aufgaben gerecht werden können, brauchen wir eine effizientere, schnellere Gesamtstrategie zum gezielten Personalaufbau. Dafür werde ich mich in den kommenden Jahren als zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion einsetzen.“

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