Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

1. Februar 2018

Allgemein/Pressemitteilungen
„Nein“ zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs

Anlässlich der heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur „Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ (Drucksache 19/439) sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Eine weitere Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte – auch wenn es nur einige Monate sind – ist mit meinem Verständnis von Menschenwürde nicht zu vereinbaren. Für mich ist die Frage des Familiennachzugs eine Gewissensentscheidung, deshalb habe ich bei der namentlichen Abstimmung mit „Nein“ gestimmt.

Neben den grundsätzlichen inhaltlichen Bedenken stört mich an der Abstimmung zu dem Gesetzentwurf, dass die SPD bereits vor der Unterzeichnung eines möglichen Koalitionsvertrags erheblich in Vorleistung gehen soll, während man die Zeichen des Entgegenkommens bei der CSU dieser Tage mit der Lupe suchen muss.“

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