Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

1. Februar 2018

Allgemein/Pressemitteilungen
„Nein“ zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs

Anläss­lich der heu­ti­gen nament­li­chen Abstim­mung im Deut­schen Bun­des­tag zum Gesetz­ent­wurf der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on zur „Ver­län­ge­rung der Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten“ (Druck­sa­che 19/439) sagt der Kie­ler SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mathi­as Stein:

„Eine wei­te­re Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zu­ges für sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te – auch wenn es nur eini­ge Mona­te sind – ist mit mei­nem Ver­ständ­nis von Men­schen­wür­de nicht zu ver­ein­ba­ren. Für mich ist die Fra­ge des Fami­li­en­nach­zugs eine Gewis­sens­ent­schei­dung, des­halb habe ich bei der nament­li­chen Abstim­mung mit „Nein“ gestimmt.

Neben den grund­sätz­li­chen inhalt­li­chen Beden­ken stört mich an der Abstim­mung zu dem Gesetz­ent­wurf, dass die SPD bereits vor der Unter­zeich­nung eines mög­li­chen Koali­ti­ons­ver­trags erheb­lich in Vor­leis­tung gehen soll, wäh­rend man die Zei­chen des Ent­ge­gen­kom­mens bei der CSU die­ser Tage mit der Lupe suchen muss.“

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