Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

1. November 2018

Allgemein/Pressemitteilungen/Termine im Bundestag und in Berlin
Musterklage gegen VW startet!

01.11.2018
Wich­ti­ge Nach­richt für alle getäusch­ten VW-Die­sel-Käu­fer: An die­sem Don­ners­tag rei­chen der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band (vzbv) und der All­ge­mei­ne Deut­sche Auto­mo­bil-Club eine Kla­ge gegen den VW-Kon­zern zur Durch­set­zung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ein und ver­tre­ten damit die Inter­es­sen zahl­rei­cher Die­sel­fah­rer auch im Wahl­kreis Kiel, Alten­holz und Kronsha­gen. Mög­lich macht die­ses neue Ver­fah­ren die Ein­füh­rung der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge, die am 1. Novem­ber in Kraft tritt. Damit setzt die schwarz-rote Bun­des­re­gie­rung ein wich­ti­ges Pro­jekt aus ihrem Koali­ti­ons­ver­trag um. Die SPD hat erreicht, dass Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher künf­tig nicht mehr als Ein­zel­kämp­fer vor Gericht gro­ßen Rechts­ab­tei­lun­gen von Kon­zer­nen und Anwäl­ten von Groß­kanz­lei­en gegen­über ste­hen. Mit der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge brin­gen wir Bür­ge­rin­nen und Bür­ger end­lich auf Augen­hö­he mit Unter­neh­men und hel­fen ihnen so, ihr Recht auch durch­zu­set­zen!

Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher kön­nen sich kos­ten­los im Kla­ge­re­gis­ter beim Bun­des­amt für Jus­tiz zum Mus­ter­ver­fah­ren anmel­den. Für ange­mel­de­te Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher wird die bei vie­len VW-Die­sel-Käu­fern dro­hen­de Ver­jäh­rung der Ansprü­che zum Jah­res­wech­sel gestoppt. Geht ein Mus­ter­ver­fah­ren ver­lo­ren, trägt der kla­gen­de Ver­band das Kos­ten­ri­si­ko, nicht der Ver­brau­cher. Ver­liert das ver­klag­te Unter­neh­men, ist es an die Fest­stel­lun­gen im Urteil gebun­den. Mit die­sem Mus­ter­ur­teil in der Tasche kann der Ver­brau­cher ein­fach sei­ne Scha­den­er­satz­an­sprü­che gel­tend machen, ggf. ein­kla­gen. Für einen sol­chen zwei­ten Pro­zess besteht dann kein Kos­ten­ri­si­ko, weil für die­sen Ver­brau­cher im Mus­ter­pro­zess die Vor­aus­set­zun­gen sei­ner Ansprü­che fest­ge­stellt wur­den. Die Ein­füh­rung der Mus­ter­kla­ge ist ein Mei­len­stein für den Ver­brau­cher­schutz, den die SPD durch­ge­setzt hat. Wir freu­en uns, dass sofort nach Inkraft­tre­ten unse­res neu­en Geset­zes vom Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band in Koope­ra­ti­on mit dem ADAC gegen VW geklagt wer­den wird.

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