Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

28. Juni 2018

Pressemitteilungen/Termine im Bundestag und in Berlin
100 neue Stellen für Erhalt und Ausbau von Bundeswasserstraßen!

Der Haushaltsausschuss hat heute Nacht in seiner abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2018 auf Initiative von SPD und CDU/CSU eine deutliche personelle Verstärkung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) beschlossen. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, Mathias Stein, setzt sich seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag für mehr Personal bei der WSV ein und sieht die Beschlüsse auch als ersten Erfolg seines Engagements. „Jeder, der mit unseren Bundeswasserstraßen zu tun hat, weiß um ihren schlechten Zustand. Für die notwendigen Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen fehlt aber seit langem das Personal. Mit dem ersten Haushalt dieser Wahlperiode schaffen wir als schwarz-rote Koalition insgesamt über 100 neue Stellen für die Bundeswasserstraßen, 78,5 davon direkt in der WSV. Was mir dabei besonders wichtig ist: Die Stellen sollen dort besetzt werden, wo sie wirklich nötig sind: bei den Ämtern vor Ort und nicht etwa bei der Generaldirektion in Bonn.“

Die insgesamt etwas mehr als 100 Stellen teilen sich wie folgt auf: 34,5 Stellen sind für das Gesamtkonzept Elbe vorgesehen, davon je zwei für die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) und die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG). SPD und CDU/CSU reagieren zudem auf den Mangel an Planungspersonal und verstärken die WSV um 15 Ingenieursstellen. Für Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen gibt es weitere 30 neue Stellen, je zehn bei der WSV, der BAW und der BfG. Für Kooperationsprojekte mit dem Bundesumweltministerium unter anderem zum Hochwasserschutz gibt es 21 neue Stellen, die jeweils auf die Dauer der Aufgabe befristet sind. Zwei Stellen gehen an die Elbe und nach Hamburg, um die Sicherung der Seeschifffahrt in der Elbe und die Zugänglichkeit des Hamburger Hafens zu gewährleisten.

Für die Binnenschifffahrt und die Binnenhäfen gibt es zwei weitere positive Beschlüsse: „Das erfolgreiche Förderprogramm Innovative Hafentechnologien erhält 22 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen, damit auch über das Jahr 2020 hinaus Projekte zu Themenbereichen wie Umwelt, Sicherheit, Transport und Logistik und Digitalisierung gefördert werden können. Insbesondere die Seeschifffahrt mit Kreuzfahrern und großen Güterschiffen aber auch die Binnenschifffahrt haben einen nachweisbaren Anteil an der Feinstaub- und Stickoxidbelastung in großen Hafenstädten wie Hamburg. Denn wenn die Schiffe im Hafen liegen, erzeugen sie bisher Strom mit Dieselkraftstoff. Die Vorgaben für Emissionen sind allerdings weitaus weniger streng als für den Straßenverkehr. Um diese Umweltbelastungen zu verringern, hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die umweltfreundliche bordseitige und mobile Landstromversorgung 2018 erstmals mit 5 Millionen Euro zu fördern“, sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein.

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