Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

28. Juni 2018

Pressemitteilungen/Termine im Bundestag und in Berlin
100 neue Stellen für Erhalt und Ausbau von Bundeswasserstraßen!

Der Haus­halts­aus­schuss hat heu­te Nacht in sei­ner abschlie­ßen­den Sit­zung zum Bun­des­haus­halt 2018 auf Initia­ti­ve von SPD und CDU/CSU eine deut­li­che per­so­nel­le Ver­stär­kung der Was­ser­stra­ßen- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung (WSV) beschlos­sen. Der zustän­di­ge Bericht­erstat­ter der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on im Ver­kehrs­aus­schuss, Mathi­as Stein, setzt sich seit sei­ner Wahl in den Deut­schen Bun­des­tag für mehr Per­so­nal bei der WSV ein und sieht die Beschlüs­se auch als ers­ten Erfolg sei­nes Enga­ge­ments. „Jeder, der mit unse­ren Bun­des­was­ser­stra­ßen zu tun hat, weiß um ihren schlech­ten Zustand. Für die not­wen­di­gen Unter­hal­tungs- und Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men fehlt aber seit lan­gem das Per­so­nal. Mit dem ers­ten Haus­halt die­ser Wahl­pe­ri­ode schaf­fen wir als schwarz-rote Koali­ti­on ins­ge­samt über 100 neue Stel­len für die Bun­des­was­ser­stra­ßen, 78,5 davon direkt in der WSV. Was mir dabei beson­ders wich­tig ist: Die Stel­len sol­len dort besetzt wer­den, wo sie wirk­lich nötig sind: bei den Ämtern vor Ort und nicht etwa bei der Gene­ral­di­rek­ti­on in Bonn.“

Die ins­ge­samt etwas mehr als 100 Stel­len tei­len sich wie folgt auf: 34,5 Stel­len sind für das Gesamt­kon­zept Elbe vor­ge­se­hen, davon je zwei für die Bun­des­an­stalt für Was­ser­bau (BAW) und die Bun­des­an­stalt für Gewäs­ser­kun­de (BfG). SPD und CDU/CSU reagie­ren zudem auf den Man­gel an Pla­nungs­per­so­nal und ver­stär­ken die WSV um 15 Inge­nieurs­stel­len. Für Instand­hal­tungs- und Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men gibt es wei­te­re 30 neue Stel­len, je zehn bei der WSV, der BAW und der BfG. Für Koope­ra­ti­ons­pro­jek­te mit dem Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um unter ande­rem zum Hoch­was­ser­schutz gibt es 21 neue Stel­len, die jeweils auf die Dau­er der Auf­ga­be befris­tet sind. Zwei Stel­len gehen an die Elbe und nach Ham­burg, um die Siche­rung der See­schiff­fahrt in der Elbe und die Zugäng­lich­keit des Ham­bur­ger Hafens zu gewähr­leis­ten.

Für die Bin­nen­schiff­fahrt und die Bin­nen­hä­fen gibt es zwei wei­te­re posi­ti­ve Beschlüs­se: „Das erfolg­rei­che För­der­pro­gramm Inno­va­ti­ve Hafen­tech­no­lo­gi­en erhält 22 Mil­lio­nen Euro Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen, damit auch über das Jahr 2020 hin­aus Pro­jek­te zu The­men­be­rei­chen wie Umwelt, Sicher­heit, Trans­port und Logis­tik und Digi­ta­li­sie­rung geför­dert wer­den kön­nen. Ins­be­son­de­re die See­schiff­fahrt mit Kreuz­fah­rern und gro­ßen Güter­schif­fen aber auch die Bin­nen­schiff­fahrt haben einen nach­weis­ba­ren Anteil an der Fein­staub- und Stick­oxid­be­las­tung in gro­ßen Hafen­städ­ten wie Ham­burg. Denn wenn die Schif­fe im Hafen lie­gen, erzeu­gen sie bis­her Strom mit Die­sel­kraft­stoff. Die Vor­ga­ben für Emis­sio­nen sind aller­dings weit­aus weni­ger streng als für den Stra­ßen­ver­kehr. Um die­se Umwelt­be­las­tun­gen zu ver­rin­gern, hat der Haus­halts­aus­schuss beschlos­sen, die umwelt­freund­li­che bord­sei­ti­ge und mobi­le Land­strom­ver­sor­gung 2018 erst­mals mit 5 Mil­lio­nen Euro zu för­dern“, sagt der Kie­ler SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mathi­as Stein.

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