Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

13. Dezember 2017

Infrastruktur/Nord-Ostsee-Kanal/Pressemitteilungen
Nord-Ostsee-Kanal: Gebührenerhöhung ist das falsche Signal

Zur aktu­el­len Dis­kus­si­on um eine Erhö­hung der Nut­zungs­ge­bühr für den Nord-Ost­see-Kanal sagt der Kie­ler SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mathi­as Stein:

„Eine Erhö­hung der Nut­zungs­ge­bühr für den Nord-Ost­see-Kanal um 35 Pro­zent oder mehr, wie sie Beam­te aus dem Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um emp­foh­len haben, wäre aus zwei Grün­den das fal­sche Signal: Unser Ziel ist, mehr Ver­kehr von der Stra­ße auf die Was­ser­stra­ßen zu ver­la­gern. Wenn die Kos­ten für den Güter­trans­port per Schiff explo­die­ren, wird dies kaum zu errei­chen sein. Zudem ist Deutsch­lands wich­tigs­te künst­li­che Was­ser­stra­ße durch jah­re­lan­ge schlech­te Finanz­aus­stat­tung und eine fal­sche Per­so­nal­po­li­tik bei der Was­ser­stra­ßen- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung unter der Ver­ant­wor­tung von CSU-Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­tern in einem schlech­ten Zustand und ver­liert bereits jähr­lich an Pas­sa­gen. Bevor man über­haupt über eine Erhö­hung der Abga­ben nach­denkt, müs­sen der Nord-Ost­see-Kanal und die Schleu­sen in einen guten Zustand gebracht wer­den. Das hat für die SPD obers­te Prio­ri­tät.

Not­wen­dig ist aller­dings, dass das BMVI end­lich sei­ne Haus­auf­ga­ben macht und über­haupt erst mal eine Rechts­grund­la­ge für das Erhe­ben von Gebüh­ren zur Nut­zung von Was­ser­stra­ßen schafft, wie es der Bun­des­rech­nungs­hof bereits seit Jah­ren for­dert. Bei einer Reform des Gebüh­ren­sys­tems soll­te der Schad­stoff­aus­stoß der Schif­fe mit berück­sich­tigt wer­den. Gleich­zei­tig muss die Umrüs­tung von Schif­fen mit emis­si­ons­är­me­ren Moto­ren wei­ter geför­dert wer­den. Das ent­spre­chen­de För­der­pro­gramm ‚Moto­ren und Moder­ni­sie­rung für die Bin­nen­schiff­fahrt‘ hat­te die Bun­des­re­gie­rung auf Initia­ti­ve der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode wei­ter­ge­führt.“

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