Mathias Stein

Kandidat für den Deutschen Bundestag Wahlkreis Kiel-Altenholz-Kronshagen

3. August 2017

Stein-Blog
Mit maximaler Kraftanstrengung Fahrverbote verhindern

Vielen Besitzern von Dieselfahrzeugen hat der Diesel-Gipfel mehr Klarheit gebracht. Über die 2,5 Millionen VW-Fahrzeuge hinaus, deren Nachrüstung bereits verbindlich mit der Bundesregierung vereinbart war, wollen die deutschen Automobilhersteller 2,8 Millionen weitere Dieselfahrzeuge der Euro-5- und Euro-6-Norm auf eigene Kosten mit einem Software-Update nachrüsten, damit die Abgase sauberer werden. Die Unternehmen haben zugesichert, dass den Haltern durch das Update keinerlei Nachteile entstehen – dies ist für mich allerdings eine Selbstverständlichkeit.

Insgesamt bleiben die Ergebnisse des Diesel-Gipfels hinter den Erwartungen zurück. Ob die von der Automobilindustrie zugesagten Sofort-Maßnahmen ausreichen, um den Schadstoffausstoß im vereinbarten Umfang von 30 Prozent zu reduzieren, wird von Experten bezweifelt. Was fehlt, ist ein klares Bekenntnis der Hersteller, auch die notwendigen Umrüstungen, z.B. durch den Einbau zusätzlicher Abgasreinigungssysteme, auf eigene Kosten zu übernehmen. Ich erwarte eine maximale Kraftanstrengung von der Automobilwirtschaft, um Fahrverbote zu verhindern. Daran müssen sich auch ausländische Hersteller beteiligen!

Dass die Bundesregierung u.a. ihre Förderprogramme zum Umstieg auf Elektro-Fahrzeuge im ÖPNV aufstocken will, ist ein gutes Signal. Nach der Bundestagswahl müssen wir uns darum kümmern, die Überprüfung der Abgaswerte im Realbetrieb neu zu regeln. Damit der Staat seiner Kontrollfunktion besser nachkommen kann, muss es nach der Zulassung der Fahrzeuge durch das KBA zusätzliche Prüfungen von einer Behörde geben, die nicht dem Verkehrsministerium unterstellt ist, so wie es der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgeschlagen haben.

Dies ist mein Kommentar zu den Ergebnissen des Nationalen Forums Diesel.

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