Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

3. August 2017

Stein-Blog
Mit maximaler Kraftanstrengung Fahrverbote verhindern

Vie­len Besit­zern von Die­sel­fahr­zeu­gen hat der Die­sel-Gip­fel mehr Klar­heit gebracht. Über die 2,5 Mil­lio­nen VW-Fahr­zeu­ge hin­aus, deren Nach­rüs­tung bereits ver­bind­lich mit der Bun­des­re­gie­rung ver­ein­bart war, wol­len die deut­schen Auto­mo­bil­her­stel­ler 2,8 Mil­lio­nen wei­te­re Die­sel­fahr­zeu­ge der Euro-5- und Euro-6-Norm auf eige­ne Kos­ten mit einem Soft­ware-Update nach­rüs­ten, damit die Abga­se sau­be­rer wer­den. Die Unter­neh­men haben zuge­si­chert, dass den Hal­tern durch das Update kei­ner­lei Nach­tei­le ent­ste­hen – dies ist für mich aller­dings eine Selbst­ver­ständ­lich­keit.

Ins­ge­samt blei­ben die Ergeb­nis­se des Die­sel-Gip­fels hin­ter den Erwar­tun­gen zurück. Ob die von der Auto­mo­bil­in­dus­trie zuge­sag­ten Sofort-Maß­nah­men aus­rei­chen, um den Schad­stoff­aus­stoß im ver­ein­bar­ten Umfang von 30 Pro­zent zu redu­zie­ren, wird von Exper­ten bezwei­felt. Was fehlt, ist ein kla­res Bekennt­nis der Her­stel­ler, auch die not­wen­di­gen Umrüs­tun­gen, z.B. durch den Ein­bau zusätz­li­cher Abgas­rei­ni­gungs­sys­te­me, auf eige­ne Kos­ten zu über­neh­men. Ich erwar­te eine maxi­ma­le Kraft­an­stren­gung von der Auto­mo­bil­wirt­schaft, um Fahr­ver­bo­te zu ver­hin­dern. Dar­an müs­sen sich auch aus­län­di­sche Her­stel­ler betei­li­gen!

Dass die Bun­des­re­gie­rung u.a. ihre För­der­pro­gram­me zum Umstieg auf Elek­tro-Fahr­zeu­ge im ÖPNV auf­sto­cken will, ist ein gutes Signal. Nach der Bun­des­tags­wahl müs­sen wir uns dar­um küm­mern, die Über­prü­fung der Abgas­wer­te im Real­be­trieb neu zu regeln. Damit der Staat sei­ner Kon­troll­funk­ti­on bes­ser nach­kom­men kann, muss es nach der Zulas­sung der Fahr­zeu­ge durch das KBA zusätz­li­che Prü­fun­gen von einer Behör­de geben, die nicht dem Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um unter­stellt ist, so wie es der SPD-Kanz­ler­kan­di­dat Mar­tin Schulz und Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Bar­ba­ra Hend­ricks vor­ge­schla­gen haben.

Dies ist mein Kom­men­tar zu den Ergeb­nis­sen des Natio­na­len Forums Die­sel.

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