Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

20. Juli 2017

Stein-Blog
A 20: Der Landesbetrieb braucht mehr Personal

Statt den Vor­gän­gern angeb­li­che Ver­säum­nis­se anzu­dich­ten, soll­ten Herr Gün­ther und Herr Buch­holz lie­ber ihre Haus­auf­ga­ben machen. Wich­tig ist, dafür zu sor­gen, dass die A 20 und auch die A 21 zügig wei­ter geplant und gebaut wer­den kön­nen. Das ist not­wen­dig für die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung unse­res Lan­des.

 

Die wesent­li­che Bedin­gung hier­für ist, dass der ver­ant­wort­li­che Lan­des­be­trieb eine aus­rei­chen­de per­so­nel­le Aus­stat­tung bekommt. Es war ein schwerer Feh­ler, hier über Jah­re Per­so­nal ein­zu­spa­ren. Die Regie­rung Albig hat die­sen Feh­ler erst­mals kor­ri­giert. Jetzt muss die Regie­rung Gün­ther bewei­sen, dass sie den Lan­des­be­trieb gut auf­stellt und mit Per­so­nal auf­stockt.

In Ber­lin gilt es nach der Bun­des­tags­wahl eben­falls, bei der Grün­dung der Auto­bahn­ge­sell­schaft dafür zu sor­gen, gute Bedin­gun­gen für den Auto­bahn­bau in den Bun­des­län­dern zu sor­gen. 2021 wird der Bund mit die­ser Gesell­schaft die Feder­füh­rung bei der Pla­nung und der Rea­li­sie­rung von Auto­bah­nen über­neh­men. Bund und Län­der hat­ten sich vor Kur­zem auf eine gro­ße Ver­wal­tungs­re­form ver­stän­digt. Dass Ver­wal­tungs­struk­tur­re­for­men bei der CDU in schlech­ten Hän­den sind, wis­sen wir in Schles­wig-Hol­stein aber spä­tes­tens seit der Reform der Was­ser- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung. Vie­le kön­nen sich noch gut an die Kahl­schlag­po­li­tik der dama­li­gen schwarz-gel­ben Bun­des­re­gie­rung (2009-2013) erin­nern – es war die SPD, die an der Sei­te der Arbeit­neh­mer stand und sich für den Erhalt der Arbeits­plät­ze in der WSV ein­setz­te.

 

Und auch jetzt bei den Ver­hand­lun­gen über die Grund­la­gender Auto­bahn­ge­sell­schaft war es allein die SPD, die für die Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten in den Lan­des­ver­wal­tun­gen ein­ge­t­reten ist. Schäub­le und Dob­rindt woll­ten sich für ihre Bun­des­ver­wal­tung ein­fach an dem Fun­dus der Lan­des­mit­ar­bei­ter bedie­nen, über ihren Kopf hin­weg und ohne Mit­spra­che­recht. Das konn­te die Ver­hand­lungs­füh­re­rin der SPD, unse­re Spit­zen­kan­di­da­tin Bet­ti­na Hage­dorn, glück­li­cher­wei­se ver­hin­dern. Die SPD wird sich in Ber­lin wei­ter dafür ein­set­zen, dass die Mit­ar­bei­ter in den Pla­nungs­be­hör­den die bes­ten Arbeits­be­din­gun­gen haben. Wich­tig ist hier­bei, dass die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen eine Stand­ort­ga­ran­tie erhal­ten, einen ordent­li­chen Tarif­ver­trag zur Über­lei­tung bekom­men und der Lan­des­be­trieb die Zustän­dig­keit für die Bun­des­stra­ßen behält.

 

Dies erklär­te ich zur Land­tags­de­bat­te am 19. Juli 2017 über die Wahl­ver­spre­chen zur Fer­tig­stel­lung der A 20 als SPD-Bun­des­tags­kan­di­dat für den Wahl­kreis Kiel-Alten­holz-Kronsha­gen.

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