Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

20. Juli 2017

Stein-Blog
A 20: Der Landesbetrieb braucht mehr Personal

Statt den Vorgängern angebliche Versäumnisse anzudichten, sollten Herr Günther und Herr Buchholz lieber ihre Hausaufgaben machen. Wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die A 20 und auch die A 21 zügig weiter geplant und gebaut werden können. Das ist notwendig für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.

 

Die wesentliche Bedingung hierfür ist, dass der verantwortliche Landesbetrieb eine ausreichende personelle Ausstattung bekommt. Es war ein schwerer Fehler, hier über Jahre Personal einzusparen. Die Regierung Albig hat diesen Fehler erstmals korrigiert. Jetzt muss die Regierung Günther beweisen, dass sie den Landesbetrieb gut aufstellt und mit Personal aufstockt.

In Berlin gilt es nach der Bundestagswahl ebenfalls, bei der Gründung der Autobahngesellschaft dafür zu sorgen, gute Bedingungen für den Autobahnbau in den Bundesländern zu sorgen. 2021 wird der Bund mit dieser Gesellschaft die Federführung bei der Planung und der Realisierung von Autobahnen übernehmen. Bund und Länder hatten sich vor Kurzem auf eine große Verwaltungsreform verständigt. Dass Verwaltungsstrukturreformen bei der CDU in schlechten Händen sind, wissen wir in Schleswig-Holstein aber spätestens seit der Reform der Wasser– und Schifffahrtsverwaltung. Viele können sich noch gut an die Kahlschlagpolitik der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung (2009-2013) erinnern – es war die SPD, die an der Seite der Arbeitnehmer stand und sich für den Erhalt der Arbeitsplätze in der WSV einsetzte.

 

Und auch jetzt bei den Verhandlungen über die Grundlagender Autobahngesellschaft war es allein die SPD, die für die Interessen der Beschäftigten in den Landesverwaltungen eingetreten ist. Schäuble und Dobrindt wollten sich für ihre Bundesverwaltung einfach an dem Fundus der Landesmitarbeiter bedienen, über ihren Kopf hinweg und ohne Mitspracherecht. Das konnte die Verhandlungsführerin der SPD, unsere Spitzenkandidatin Bettina Hagedorn, glücklicherweise verhindern. Die SPD wird sich in Berlin weiter dafür einsetzen, dass die Mitarbeiter in den Planungsbehörden die besten Arbeitsbedingungen haben. Wichtig ist hierbei, dass die Kolleginnen und Kollegen eine Standortgarantie erhalten, einen ordentlichen Tarifvertrag zur Überleitung bekommen und der Landesbetrieb die Zuständigkeit für die Bundesstraßen behält.

 

Dies erklärte ich zur Landtagsdebatte am 19. Juli 2017 über die Wahlversprechen zur Fertigstellung der A 20 als SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Kiel-Altenholz-Kronshagen.

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