Mathias Stein

Für Kiel, Altenholz und Kronshagen im Deutschen Bundestag

Allgemein/Nord-Ostsee-Kanal/Pressemitteilungen/Termine im Bundestag und in Berlin

Pressestatement: NOK muss Chefsache werden!

10.10.2018

Zu den heu­ti­gen Berich­ten über Kos­ten­stei­ge­run­gen und Zeit­ver­zö­ge­run­gen am Nord-Ost­see-Kanal sage ich als Kie­ler SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und als für den NOK im Ver­kehrs­aus­schuss des Bun­des­ta­ges zustän­di­ger Bericht­erstat­ter:

Der Bun­des­rech­nungs­hof erhebt schwer­wie­gen­de Vor­wür­fe: Dem­nach kann das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um nicht mit Sicher­heit sagen, wie hoch die Aus­ga­ben für die 5. Schleu­sen­kam­mer in Bruns­büt­tel stei­gen. Eben­so wenig scheint das BMVI eine belast­ba­re Aus­sa­ge zur Zeit­ver­zö­ge­rung geben zu kön­nen. Das ist inak­zep­ta­bel. Wir reden hier über die meist­be­fah­re­ne künst­li­che Was­ser­stra­ße der Welt. Der NOK garan­tiert als nord­deut­sche Ver­kehrs­schlag­ader tau­sen­de Arbeits­plät­ze. Damit das so bleibt, muss der Jahr­zehn­te lang auf­ge­bau­te Sanie­rungs­stau nicht nur in Bruns­büt­tel son­dern ent­lang des gesam­ten Kanals abge­baut wer­den. Ver­zö­ge­run­gen und Kos­ten­ex­plo­sio­nen auf­grund von Miss­ma­nage­ment kön­nen wir uns des­we­gen nicht leis­ten. Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er muss den Nord-Ost­see-Kanal ab sofort zur Chef­sa­che machen.

Mit Blick auf den kürz­lich vor­ge­leg­ten Ent­wurf für ein Pla­nungs­be­schleu­ni­gungs­ge­setz zeigt der BRH-Bericht, dass die eigent­li­chen Zeit­fres­ser bei gro­ßen Infra­struk­tur­vor­ha­ben eben nicht zu viel Bür­ger­be­tei­li­gung oder zu stren­ge Umwelt­auf­la­gen sind. Ver­ga­be­ver­fah­ren- und anschlie­ßen­de Strei­tig­kei­ten, zu wenig Per­so­nal und erheb­li­che Schwä­chen bei der Pro­jekt­steue­rung kos­ten oft meh­re­re Jah­re.

Unterwegs im Wahlkreis

Gute Integration durch Arbeit

Für eine gute Inte­gra­ti­on durch Arbeit bedarf es eines geschul­ten Bli­ckes über die Mög­lich­kei­ten. Durch mei­nen Besuch bei der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) Kiel, konn­te ich mich mit der Will­kom­mens­lot­sin Corin­na Fischer tief­ge­hend über die­ses The­ma aus­tau­schen und neue Ein­bli­cke gewin­nen. mehr…

Allgemein/Pressemitteilungen/Termine im Bundestag und in Berlin

Schwarz-Rot will Straßen, Schienen und Wasserwegen schneller planen   

28.09.2018

Die A 20 in Schles­wig-Hol­stein wird und wird nicht fer­tig — und ist bei wei­tem nicht das ein­zi­ge Bau­vor­ha­ben bun­des­weit, das bereits in der Pla­nungs­pha­se sehr viel Zeit gekos­tet hat. Deutsch­land ist bei der Pla­nung von Bau­pro­jek­ten viel zu lang­sam. Des­we­gen hat die schwarz-rote Bun­des­re­gie­rung einen Gesetz­ent­wurf zur Pla­nungs­be­schleu­ni­gung erar­bei­tet, der heu­te in ers­ter Lesung im Deut­schen Bun­des­tag bera­ten wur­de. Als zustän­di­ger Bericht­erstat­ter sei­ner Frak­ti­on hat auch der Kie­ler SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mathi­as Stein sei­ne Posi­ti­on in einer Rede erläu­tert:

„In den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten haben wir zu wenig in unse­re Stra­ßen, Brü­cken und Schie­nen inves­tiert — jetzt sind sie vie­ler­orts im schlech­ten Zustand. Wir haben zu viel Per­so­nal gera­de in den Pla­nungs­be­hör­den abge­baut und müs­sen nun um jeden Pla­nungs­in­ge­nieur kämp­fen. Vie­le Men­schen haben zudem den Ein­druck gewon­nen, dass Groß­vor­ha­ben nicht für, son­dern gegen sie durch­ge­setzt wur­den. Das kön­nen wir uns nicht leis­ten. Deutsch­land ist Wirt­schafts­mo­tor und zen­tra­le Ver­kehrs­ach­se Euro­pas. Damit das auch so bleibt, gehen wir mit dem Gesetz­ent­wurf zur Pla­nungs­be­schleu­ni­gung den wich­ti­gen ers­ten Schritt, um wie­der schnel­ler zu wer­den.“
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Allgemein/Pressemitteilungen

Den Radverkehr verbessern – nicht nur in Kiel!

Mit der Akti­on „Rad­ver­kehr ver­bes­sern“ sam­meln die SPD-Rats­frak­ti­on und ich seit Anfang Sep­tem­ber Ide­en und Vor­schlä­ge von Kie­le­rin­nen und Kie­lern, um den Rad­ver­kehr siche­rer, schnel­ler und attrak­ti­ver zu machen. Es geht dabei nicht nur dar­um, was die Stadt ganz kon­kret vor Ort bes­ser orga­ni­sie­ren kann, son­dern auch dar­um, was sich grund­sätz­lich bei der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) ver­än­dern muss. Es sind bereits vie­le gute Vor­schlä­ge ein­ge­gan­gen. Anhand der rei­nen Anzahl sehe ich, wie wich­tig das The­ma Rad­ver­kehr den Men­schen in mei­nem Wahl­kreis ist. Ich freue mich auf vie­le wei­te­re Anre­gun­gen, um unse­re Stadt für alle Ver­kehrs­teil­neh­me­rin­nen und -teil­neh­mer siche­rer und attrak­ti­ver zu gestal­ten. Bis Ende Okto­ber kön­nen Sie/könnt ihr unter www.radverkehr-verbessern.de noch Vor­schlä­ge ein­rei­chen. mehr…

Allgemein/Pressemitteilungen/SPD/Termine im Bundestag und in Berlin

Kommentar zur Causa Maaßen

Lie­be Genos­sin­nen und Genos­sen,

mit sei­ner Ent­schei­dung, Hans-Georg Maaßen als Staats­se­kre­tär in sein Innen­mi­nis­te­ri­um zu beru­fen, hat Horst See­ho­fer der Bun­des­re­gie­rung, der Regie­rungs­ko­ali­ti­on und vor allem unse­rer Demo­kra­tie schwe­ren Scha­den zuge­fügt. Hans-Georg Maaßen hat als Prä­si­dent des Ver­fas­sungs­schut­zes öffent­lich unge­prüf­te und unwah­re Behaup­tun­gen geäu­ßert, anstatt die Bun­des­re­gie­rung und das Par­la­ment intern über sei­ne Beden­ken zu infor­mie­ren, so wie es sei­ne Auf­ga­be gewe­sen wäre. In einer poli­tisch ange­spann­ten Zeit, in der nicht nur in vie­len Städ­ten in Ost­deutsch­land ein zuneh­men­der Rechts­ruck zu beob­ach­ten ist, hat er Taten von Rechts­ra­di­ka­len in Abre­de gestellt und sich gewei­gert, die demo­kra­tie- und aus­län­der­feind­li­che AfD zu beob­ach­ten. Die­ser Mann ist seit Jah­ren auf dem rech­ten Auge blind und ich bin froh, dass mit sei­ner Abbe­ru­fung vom Chef­pos­ten im Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz die Wei­chen für einen Neu­start gelegt wur­den. Dafür – immer­hin – haben wir Sozi­al­de­mo­kra­ten gesorgt und das ist gut so.

Aber der Preis dafür war hoch, wie wir inzwi­schen wis­sen: Für mich ist es eben­so unver­ständ­lich wie uner­träg­lich, dass Horst See­ho­fer sei­nen Par­tei­freund Maaßen, der das Amt des Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­den­ten für sei­ne eige­ne poli­ti­sche Agen­da miss­braucht hat, jetzt auf einen höhe­ren Pos­ten im Minis­te­ri­um beför­dert, anstatt ihn mit roter Kar­te vom Spiel­feld zu schi­cken. Ich kann jede Genos­sin und jeden Genos­sen ver­ste­hen, die und den die­ses Manö­ver erschüt­tert, wütend und fas­sungs­los macht. Wir sind in die­se unge­lieb­te Koali­ti­on gegan­gen, um das best­mög­lichs­te für Kin­der und Fami­li­en, für Berufs­schü­ler und Stu­den­ten, für Arbeit­neh­mer und Rent­ner her­aus­zu­ho­len. Wir woll­ten das Leben der Men­schen in Deutsch­land ein biss­chen bes­ser machen – und uns nicht am Info­stand für die Eska­pa­den des CSU-Chefs ver­bal ver­prü­geln las­sen müs­sen.
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Allgemein/Pressemitteilungen/Termine im Bundestag und in Berlin

Pressestatement: WSV stellt die richtigen Weichen für die Zukunft

Wel­che Ant­wor­ten hat die WSV auf den Fach­kräf­te­man­gel? Wie will sie als Arbeit­ge­ber attrak­ti­ver und moder­ner wer­den? Als Bericht­erstat­ter der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on for­de­re ich seit län­ge­rem Lösun­gen für die­se Fra­gen. Nach einem Gespräch mit Ver­tre­tern des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums und der Gene­ral­di­rek­ti­on Was­ser­stra­ßen und Schiff­fahrt ist jetzt klar: Die WSV macht jetzt end­lich die ers­ten Schrit­te in die rich­ti­ge Rich­tung.

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Unterwegs im Wahlkreis

Besuch des Gaardener Brunnenfestes

Schon zum 25. Mal fand in die­sem Jahr das Gaar­de­ner Brun­nen­fest statt! Bei aller­bes­tem Wet­ter war mal wie­der rich­tig was los auf dem Vineta­platz. Ich habe den Tru­bel genos­sen und mich mit vie­len ganz unter­schied­li­chen Men­schen unter­hal­ten. So hat­te ich am Ende der Som­mer­pau­se heu­te noch mal einen rich­tig schö­nen und inter­es­san­ten Sonn­tag im Wahl­kreis, bevor mor­gen die Arbeit in Ber­lin wie­der los­geht.

Allgemein

Initiative Radverkehr verbessern gestartet

Ich habe für den Herbst geplant, mich ver­stärkt um den Fahr­rad­ver­kehr zu küm­mern, gera­de im Hin­blick auf Anre­gun­gen für eine Reform der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung. Im Koali­ti­ons­ver­trag heißt es schließ­lich: „Wir wer­den die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung mit dem Ziel der Rad­ver­kehrs­för­de­rung über­prü­fen und gege­be­nen­falls fahr­rad­ge­recht fort­schrei­ben ein­schließ­lich einer Inno­va­ti­ons­klau­sel für ört­lich und zeit­lich begrenz­te Pilot­pro­jek­te. Wir wol­len den Natio­na­len Rad­ver­kehrs­plan 2020 fort­schrei­ben.“
Daher habe ich die Initia­ti­ve „Rad­ver­kehr ver­bes­sern“ ins Leben geru­fen. Wir wol­len eine fahr­rad­freund­li­che­re Gestal­tung der Ver­kehrs­re­geln und der Infra­struk­tur. Als über­zeug­te Rad­fah­rer wol­len wir Kiels Sta­tus als Fahr­rad­stadt wei­ter aus­bau­en. Dafür set­zen wir auf eine mög­lichst brei­te Betei­li­gung, denn nur so kön­nen alle Aspek­te berück­sich­tigt wer­den.
Mit dem Beginn des Stadt­ra­delns am 3. Sep­tem­ber sind die Rad­fah­re­rin­nen und Rad­fah­rer rund um die För­de im Akti­ons­zeit­raum von sechs Wochen dazu auf­ge­ru­fen, uns ihre Anre­gun­gen für eine bes­se­ren Rad­ver­kehr zu schi­cken. Wir wer­den die Anre­gun­gen sam­meln und aus­wer­ten und vor­aus­sicht­lich im Novem­ber bei eine Abend­ver­an­stal­tung vor­stel­len und dis­ku­tie­ren. Wir inter­es­sie­ren uns beson­ders für struk­tu­rel­le Pro­ble­me und kon­zep­tu­el­le Vor­schlä­ge. Auch kon­kre­te Situa­ti­ons­be­schrei­bun­gen kön­nen dafür eine hilf­rei­che Grund­la­ge sein. Zögern Sie nicht, jeder Hin­weis kann uns wei­ter­brin­gen. Alle Infos und Teil­nah­me unter www.radverkehr-verbessern.de.

Unterwegs im Wahlkreis

Abbiegeassistenten bei LKW

Der tote Win­kel ist bei LKW immer vor­han­den. Gera­de in den Städ­ten ist dies beim Abbie­gen eine ste­ti­ge Gefahr für Rad­fah­rer und Fuß­gän­ger, die viel zu oft zum Tod führt. Abbie­ge­as­sis­tenz­sys­te­me kön­nen dies ver­hin­dern. Sie kön­nen sofort ein­ge­baut oder auch nach­ge­rüs­tet wer­den. Ich set­ze mich dafür ein, dass sie so schnell wie mög­lich in Deutsch­land Pflicht wer­den! In der Zwi­schen­zeit wer­be ich für eine frei­wil­li­ge Nach­rüs­tung, für die man sogar För­der­mit­tel aus dem Pro­gramm De-mini­mis bekom­men kann. Jeder Ver­kehrs­to­te ist einer zu viel! mehr…

Unterwegs im Wahlkreis

Gespräch bei CLARO

Heu­te Mor­gen war ich gemein­sam mit Max Dre­ge­lies, dem Vor­sit­zen­den des Orts­bei­rats Mit­te, im Kon­takt­la­den für Dro­gen­kon­su­men­ten CLARO. Durch CLARO wird in Kiel bereits seit 28 Jah­ren eine nied­rig­schwel­li­ge Anlauf- und Bera­tungs­stel­le sowie ein offe­ner Treff­punkt für Kon­su­men­ten ille­ga­ler Dro­gen und Sub­sti­tu­ier­ter ange­bo­ten. Der Geschäfts­füh­rer vom Trä­ger Odys­see e.V. Andre­as Dehn­ke und die Ansprech­part­ne­rin des Kon­takt­la­dens Chris­tia­ne Mer­tins gaben uns in einem span­nen­den Gespräch einen Über­blick über die kon­kre­te Arbeit und die Finan­zie­rung. mehr…